„Energiewende Light“

Erst kürzlich hat sich der Nationalrat klar gegen die Cleantech-Initiative ausgesprochen, hauptsächlich weil deren Zeitplan nicht als realistisch betrachtet wird. Die Initiative fordert den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Abhängigkeit vom Erdöl. Das Ziel ist, den Energiebedarf der Schweiz bis 2030 mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien zu decken.

Statt der Cleantech-Initiative wurde im Nationalrat aber ein indirekter Gegenvorschlag zur Förderung erneuerbarer Energien gutgeheissen. Die parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher sieht vor, die bereits existierende kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien ab 2014 von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen. Damit werden jährlich rund 300 Millionen Franken zusätzlich in den Subventionstopf fliessen. Die KEV wird direkt von den Stromnutzern bezahlt. Rund 300 bis 600 industrielle Grossverbraucher, hauptsächlich aus der Papier-, Stahl- und der chemischen Industrie, sollen jedoch nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden und deshalb ihre Zuschläge zurückerhalten. Letztere müssen dann aber zu mindestens 20 Prozent in Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.

Alle anstehenden Projekte zusammen könnten über eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen – das entspricht einem Drittel der Produktion des AKW Mühlenberg.

Durch die Abgabe sollen die langen Wartelisten der KEV bewältigt werden: Aktuell warten rund 24‘000 Projekte, davon 23‘000 Photovoltaik-Anlagen, auf ihre Realisierung. Alle anstehenden Projekte zusammen könnten über eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen – das entspricht einem Drittel der Produktion des AKW Mühlenberg. Während die Warteliste der KEV momentan um etwa 1000 Anlagen pro Monat ansteigt, werden gemäss Bundesamt für Energie in diesem Jahr gerade mal 10 Prozent der Projekte eine Subventionsbewilligung erhalten.

Neben den höheren Abgaben sollen Produzenten erneuerbarer Energien neu den eigenen Strom direkt selber nutzen können. Bisher müssen sie ihren Strom zuerst im Elektrizitätswerk einspeisen und ihn dann zu einem höheren Preis wieder zurückkaufen. Zusätzlich sollen kleinere Projekte (bis 10 Kilowatt) mit einer einmaligen Subvention von 30 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden. So lohnt sich z.B. Photovoltaik vermehrt auch für private Haushalte. Zudem soll der Zubau der Photovoltaik zwar weiterhin kontingentiert werden, deren Kontingente aber kontinuierlich erhöht werden (vlg. Medienmitteilung Bund, 13. März 2013)

Verschiedene Verbände wie Swissolar und die Agentur für Erneuerbare Energien (A EE) zeigen sich erfreut über den vom Parlament eingeschlagenen Weg. Man gehe einen Schritt weiter in Richtung Energiestrategie 2050 sowie in der dezentralen Energieproduktion und dem dezentralen Verbrauch, betonen sie. In der Sommersession 2013 wird im Ständerat über die Vorlage entschieden.

Weiterführende Infos
Medienmitteilung Swissolar, 14. März 2013.
Medienmitteilung Bund Bundesrat befürwortet Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und Entlastung der stromintensiven Unternehmen, 27. Februar 2013.
12.400n Parlamentarische Initiative: Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher. Frühjahrssession 2013.
Infoseite des Bundes zur Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).