Initiative Luzern mit Strom ohne Atom

07 Feb 2011

Der Stadtrat hat mit den Jungen Grünen, dem Komitee der Volksinitiative "Luzern mit Strom ohne Atom", einvernehmlich eine weitere Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative um 6 Monate vereinbart. Initiative und Gegenvorschlag des Stadtrats werden nun voraussichtlich am 9. Juni 2011 vom Grossen Stadtrat behandelt.

Im Juni 2009 lancierten die Jungen Grünen Luzern die Volksinitiative "Luzern mit Strom ohne Atom". Mit 957 gültigen Stimmen ist das Volksbegehren bereits im August zustande gekommen.

Die Volksinitiative verlangt in Form der Anregung vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag mit folgendem Zweck vorzulegen:

"Die Stadt Luzern arbeitet auf das Ziel einer Stromversorgung aus ausschliesslich erneuerbaren Energien und einen Ausstieg aus der Nutzung von Atomstrom hin."

Dabei wird insbesondere verlangt, dass

  • die Stromversorgung in der Stadt Luzern spätestens ab dem Jahr 2035 ohne Atomstrom zu erfolgen habe;
  • der Energiefonds zur Erreichung der Ziele der Initiative Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu fördern und die Bevölkerung zu sensibilisieren habe und entsprechend in genügenden Ausmass zu speisen sei;
  • die Stadt Luzern zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs konsequent auf Strom aus erneuerbaren Energien zu setzen habe.

Im Dezember 2010, noch vor Auslaufen der verlängerten Behandlungsfrist per Ende Januar 2011, schlug die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit dem Initiativkomitee im Auftrag des Stadtrates vor, die Behandlungsfrist einvernehmlich um weitere 6 Monate zu verlängern. Es zeigte sich, dass die Erarbeitung der Stellungnahme noch etwas mehr Zeit brauchte.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2011 erklärte sich das Initiativkomitee mit einer einmaligen weiteren Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende Juni 2011 einverstanden. Initiative und Gegenvorschlag des Stadtrats werden nun voraussichtlich in der Sitzung vom 9. Juni 2011 vom Grossen Stadtrat behandelt.

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