Wegweisender Entscheid für die Schweiz

13 Feb 2015
Bundeshaus Bern: Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Bundeshaus Bern: Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» hat die Schweiz eine einmalige Möglichkeit. Am 8. März 2015 stimmt das Volk ab. Die Initiative verlangt, die Mehrwertsteuer abzuschaffen und durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Des Weiteren trage sie endlich Sorge für Verursachergerechtigkeit und Kostenwahrheit bei der Energie.

Am 8. März 2015 stimmt das Volk nebst der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» über das Volksbegehren der Grünliberalen Partei Schweiz «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Diese verlangt, die bestehende Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Die neue Steuer soll auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran erhoben werden.

Die Einnahmen der Mehrwertsteuer machen rund einen Drittel der Bundeseinnahmen (2013: 22,6 Milliarden Franken) aus. Die Energiesteuer soll ähnliche Einkünfte generieren wie die bisherige Mehrwertsteuer, somit soll es hier zu keinen Ausfällen kommen. Abgaben auf Brennstoffe, Strom und Treibstoffe haben darüber hinaus eine Lenkwirkung. Sie sind, so die Befürworter, ein wirksames Mittel, um Energieträger effizienter zu nutzen und den Ausstoss von Luftschadstoffen zu reduzieren. Solarstrom, Wind- und Wasseranlagen sind von dieser Steuer befreit.

„Die Initiative ist der Königsweg für die Umsetzung der Energiewende: wirksam, liberal, ohne Subventionen und bürokratische Regulierungen.“

Martin Bäumle, Präsident Grünliberale Schweiz

Für die Initianten sind die folgenden Argumente ausschlaggebend: Ein ökologisches Verhalten soll belohnt werden. Weiter steigt die Versorgungssicherheit, da die Abhängigkeit von unsicheren und instabilen Weltregionen reduziert wird. Ausserdem wird das Geld in die Schweiz investiert und fliesst nicht ins Ausland. Dies generiert Wertschöpfung und stärkt die Schweizer Wirtschaft. Der Verfassungsartikel sorgt für gleichbleibende Bundeseinnahmen, somit kommt es zu keinen Sparmassnahmen. Aus all diesen Gründen meint Martin Bäumle, Präsident Grünliberalen Partei Schweiz: „Die Initiative ist der Königsweg für die Umsetzung der Energiewende: wirksam, liberal, ohne Subventionen und bürokratische Regulierungen.“

Die Gegner halten die Initiative für ein gefährliches finanzpolitisches Experiment. Die mögliche Lenkwirkung hätte zur Folge, dass die eigene Einkunftsgrundlage ausgehöhlt wird. Fossile Energieträger würden beispielsweise mit rund 33 Rappen pro Kilowattstunde Primärenergie, 3,3 Franken pro Liter Heizöl und 3 Franken pro Liter Benzin besteuert. Zudem müssten die Steuersätze fortlaufend neu berechnet werden, da die Nutzung von solchen Energieträgern abnimmt. Weiter befürchtet der Bundesrat, dass derart hohe Steuern nicht zielführend seien. In seiner Energiestrategie 2050 sieht er einen besseren Weg, die Energie effizienter zu nutzen. Die Initiative betrachtet er ausserdem als Energiewende mit der Brechstange. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» abzulehnen.

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