Klimakonferenz 2013 – wieder keine Massnahmen gegen die globale Erwärmung

Die Klimakonferenz stand schon zu Beginn unter keinem guten Stern. Sie fand ausgerechnet in Polen, im Land der Kohle, statt. 90% der Elektrizität in Polen wird mit Kohlen produziert. Gesponsert wurde der Gipfel ironischerweise von der Kohle, Öl- und Autoindustrie. Zeitgleich mit der Klimakonferenz fand ein internationales Branchentreffen der Kohleindustrie in Warschau statt. Der Gastgeber, Marcin Korolec, der während der Konferenz als Umweltminister abgesetzt wurde, sieht das Wirtschaftswachstum als Polens erstes Ziel beim Klimaschutz! Schwierige Voraussetzungen also für eine erfolgreiche Klimakonferenz.

Letzen Donnerstag verliessen dann auch etwa 800 NGO-Vertreter die Konferenz; aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen, die fehlenden Finanzierungszusagen an arme Länder und den grossen Einfluss, den die Kohlelobby auf diese Veranstaltung hatte.

An der Konferenz sollten Vorbereitungen getroffen werden für den Weltklimavertrag, der 2015 in Paris unterzeichnet und 2020 in Kraft treten soll. Für die einzelnen Länder sollen Klimaziele festgelegt werden, um damit die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen. Ausserdem ging es um die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Finanzierung von klimabedingten Schäden und bei der Erreichung der Klimaziele.

„Die Reduktionsziele, die die internationale Staatengemeinschaft für den Zeitraum 2013-2020 angekündigt hat, reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf ein verträgliches Mass (+2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit) zu begrenzen. Die Schweizer Delegation bedauert, dass kein konkreter Plan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vor 2020 verabschiedet wurde.“
Bundesamt für Umwelt, Schweiz (BAFU)

Seit Jahren wird heftig diskutiert, wieviel die Industrie- wieviel die Entwicklungs- und Schwellenländer zum Klimaschutz beitragen müssen. Schwellenländer wie China und Indien machen westliche Industriestaaten für den grössten Teil der Klimaverschmutzung verantwortlich und machen ein Recht auf Entwicklung geltend. Der Kompromiss, der an der Konferenz ausgehandelt wurde,  sieht nun vor, dass alle Staaten bis 2015 sogenannte „Beiträge“ (als Ersatz für „Verpflichtungen“) zum Kampf gegen den Klimawandel vorbereiten. Wie verpflichtend diese Beiträge sein werden, bleibt unklar. Für die Zeit vor 2020 wurden ausserdem keine Massnahmen beschlossen. Gegen eine  verbindliche Formulierung der Klimaziele haben sich vor allem China und Indien gewehrt. Das künftige Klimaschutzabkommen soll jedoch neu für alle Parteien gelten; bis jetzt waren Entwicklungs- und Schwellenländer von verbindlichen Klimazielen ausgenommen. 

Industrieländer haben zwar Milliardenbeiträge für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel in ärmeren Ländern zugesagt. Unklar ist, wie die 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 aufgebracht werden sollen. Die ärmeren Länder haben nun einen Mechanismus durchgesetzt, der besonders vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten helfen soll. "Das ist ein Mechanismus mit einem großen Titel", sagt Thomas Hirsch von der Organisation Brot für die Erde, „aber in der Substanz handelt es sich um ein Expertengremium, das berät. Er hat lediglich den Auftrag, zu beraten und zu analysieren, welche Maßnahmen andere Akteure zum Beispiel zur Reduktion von Risiken ergreifen könnten."

Eine Einigung erzielt werden konnte dagegen beim Thema Waldschutz. So wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Zerstörung der Wälder trägt zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei.

Produziert wurde an dieser Konferenz wieder viel heisse Luft und schätzungsweise bis zu 50‘000 t CO2. Weiterhin bleibt die Finanzierung des Klimafonds unklar. Dass im Jahr 2015 in Paris konkrete, messbare Klimaziele festgelegt werden können, erscheint jetzt schon unwahrscheinlich.