Bis in das Jahr 2020 muss die EU gemäss den aktuellen Klimazielen den Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20% reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20% erhöhen und Energieeinsparungen um 20% durchsetzen. Die nun vorgeschlagenen Ziele für das Jahr 2030 bauen auf diesen auf. Die Treibhausgasemissionen sollen um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Bisher hatte die EU ihren Mitgliedern vorgeschrieben, diese Ziele einzeln zu erreichen. Fixe Vorgaben für die einzelnen Länder sollen in den neuen Vorschlägen gestrichen werden und für die gesamte EU gelten. Die einzelnen Länder können das CO2- Ziel somit auch mit Atomenergie erreichen.
Der Vorschlag beinhaltet auch eine Reform des bestehenden Emissionshandelssystems. Industrieanlagen und Airlines benötigen Emissionszertifikate, die sie zum Ausstoss bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Diese können gehandelt werden. Zurzeit gibt es jedoch einen Überschuss an Zertifikaten auf dem Markt. Foglich sind die Preise tief, und Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich nicht mehr. Die EU-Kommission will eine sogenannte Marktstabilitätsreserve aufbauen, die Zertifikate vom Markt nimmt. Der Handel soll damit reformiert werden, allerdings erst ab 2021.
Zudem wurden Empfehlungen zum Fracking abgegeben. Die Mitgliedstaaten können selber entscheiden, ob sie diese Technologie nutzen wollen. Sie sollen jedoch neben den geltenden EU-Umweltvorschriften bestimmte Mindestgrundsätze einhalten; dies ist jedoch lediglich eine Empfehlung und rechtlich nicht bindend.
„Europas Bürger bezahlen den Preis: Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und ein kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung.“
Greenpeace
Zu neuen Zielen bei der Energieeffizienz will sich Brüssel erst äußern, wenn die Wirkung einer bereits geltenden Richtlinie überprüft wurde. Das verteuert jedoch die Energiewende, denn es führt dazu, dass mehr Kraftwerke gebaut werden als eigentlich nötig.
Umweltorganisationen fordern eine Treibhausgas-Emissionsminderung von mindestens 55 % bis ins Jahr 2030, eine Senkung des Energieverbrauchs um 40 % und einen Anteil an erneuerbaren Energien von 45 %. Die Pläne der Kommission würden nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU und die Energiewende gefährden, sondern sie würden auch die Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll, in grosse Gefahr bringen. Wenn die EU sich für Stillstand beim Klimaschutz entscheide, könne sie von Ländern wie China und Indien kaum mehr Anstrengungen einfordern.
Ob die Vorschläge der EU-Kommission von Rat und Europaparlament angenommen werden, ist noch offen. Beim EU-Gipfeltreffen im März wird über diese Thema beraten.
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