Über die Würde der Umweltmigranten

Menschen fliehen nicht nur vor Krieg und Unterdrückung, sondern auch vor veränderten Umweltbedingungen. Menschen fliehen nicht nur vor Krieg und Unterdrückung, sondern auch vor veränderten Umweltbedingungen.

Der diesjährige Internationale Tag der Migranten dreht sich um deren Würde. In Anbetracht der immer häufiger werdenden Umweltflüchtlinge stellt sich die Frage: Wie können wir diese Menschen rechtlich schützen, damit auch ihnen Würde zuteilwird?

Der Internationale Tag der Migranten (International Migrants Day) findet bereits zum 18. Mal statt. Ausgerufen wurde er im am 4. Dezember 2000 von den Vereinten Nationen. Der Tag soll jedes Jahr an die Menschenrechte und Freiheiten der Migranten und Flüchtlinge aufmerksam machen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. Dezember 1990 wurde an der UN-Generalversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verabschiedet.

#WithDignity

Das diesjährige Thema des Tages der Migranten lautet „Migration mit Würde“ (Migration with Dignity). Dies ist laut António Vitorino, dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) besonders wichtig: Migration sei ein Ausdruck von Würde, weil sie den Leuten erlaube, sich zu retten, zu schützen, auszubilden und sich zu befreien. Millionen von Migrierenden wählten Partizipation statt Isolation, Aktion statt Untätigkeit, Hoffnung statt Angst und Reichtum über Armut. Migration bietet Menschen ein würdevolleres Leben.

Der Klimawandel vertreibt Menschen

Migration ist omnipräsent: Jeder siebte Mensch ist innerhalb oder ausserhalb seines Landes auf Wanderung. Dies geschieht aus ökonomischen, kulturellen und politischen Gründen wie Ungleichheit, Gewalt, Krieg, Verarmung oder Menschenrechtsverletzungen. Es spielen jedoch auch Klimafaktoren eine wichtige Rolle. Langsame oder unsichtbare Klimaprozesse wie Wasserknappheit, Versalzung der Böden, Wüstenbildung, Küstenerosion oder das Abschmelzen des Permafrosts führen zu Ausfällen in der Landwirtschaft und in der Nahrungsproduktion. Damit verlieren die betroffenen Menschen ihre Existenzgrundlage. Ebenso geschieht dies, wenn Infrastrukturen durch plötzliche Klima- und Umweltereignisse zerstört werden. Darunter zählen unter anderem Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Flutwellen sowie Dürren. Menschen, die aufgrund von veränderten Umwelt- und Klimaverhältnissen ihre Heimat verlassen, werden als Umweltmigranten bezeichnet. Laut António Vitorino mussten 2017 18,8 Millionen Menschen vor klimabedingten Katastrophen und natürlichen Gefahren fliehen.

Umweltmigranten schützen

Umweltmigration ist ein ernstzunehmendes Problem. Nicht zuletzt wegen der Komplexität der Migration gibt es bislang keine international gültige Definition von Klimaflüchtlingen. Sie besitzen keinen eigenen Rechtsstatus. In den letzten Jahren wird der Klimawandel jedoch vermehrt in die Migrationsthematik einbezogen. So beinhaltet die im Oktober 2015 verabschiedete Nansen-Schutzagenda Massnahmen zur Katastrophenvorsorge, zur Anpassung an den Klimawandel und zur humanitären Hilfe. Im Mai 2016 entstand darauf aufbauend die Plattform zur Flucht vor Naturkatastrophen (Platform on Disaster Displacement). Auch im Klimaabkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 werden Klimaflüchtlinge erwähnt.

Aktuell wird in der Schweiz die Würde der Migranten heiss diskutiert: Mit dem am 10. und 11. Dezember in Marrakesch vorgelegten UNO-Migrationspakt heisst es unter Punkt 18:

„Wir werden (…) kohärente Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen von Migrationsbewegungen im Kontext plötzlicher und schleichender Naturkatastrophen entwickeln, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disasters and Climate Change (Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen) und der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen.“
UNO Migrationspakt, 18. l)

Somit werden hier explizit auch Umweltflüchtlinge und die Bedeutung von Schutzmassnahmen erwähnt.

Die Schweiz beteiligte sich nicht an der Konferenz in Marokko. Ob der Pakt unterschrieben werden soll, wird im Parlament zurzeit umstritten diskutiert. Die bürgerlichen Parteien befürchten, dass die Linke den Pakt politisch als Druckmittel für erleichterte Migration benutzen könnte. Rechtlich ist er jedoch nicht verbindlich. 164 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten dem Pakt zu, 28 lehnten ihn ab.

Quellen und weitere Informationen:
IOM: Tag der Migranten
Platform on Disaster Displacement
Beschreibung des UNO-Migrationspakts
Migrationspakt: Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz in Marrakesch

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