COP27 – Die Ergebnisse der 27. Klimakonferenz

Im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheik ging nach mehrstündigen Schlussverhandlungen am Sonntagmorgen die COP27 zu Ende. Eigentlich sollte die Konferenz am Freitag 18. November 2022 enden. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine Beschlüsse feststanden, mussten die Verhandlungen in die Verlängerung. Der Beschluss eines „Loss and Damage“ Fonds und die Erstellung eines Arbeitsprogramms für den Klimaschutz bis 2026 waren am Sonntag dann Teil der wesentlichen Ergebnisse.

Mehr Klimagerechtigkeit

Schon länger wird über einen Fonds gesprochen, aus dem Schäden, verursacht durch den Klimawandel, in verletzlichen Ländern der Welt bezahlt werden sollen. An der diesjährigen Klimakonferenz diskutierten die anwesenden Staaten das erste Mal ernsthaft über einen solchen „Geld-Topf“. Am Sonntag wurde ein sogenannter „Loss and Damage“ Fonds beschlossen. Das dort eingezahlte Geld kommt den dem Klimawandel am härtesten ausgesetzten Ländern zu Gute und soll der Entschädigung angerichteter Schäden dienen. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer freuen sich über den Entscheid. Allerdings wurde der Fonds noch nicht konkret ausgestaltet. Es bleibt weiterhin offen, welche Länder Beiträge an den Fonds leisten sollen, wie die Gelder verteilt werden und wer den Fonds verwaltet. Ein ausgewähltes Komitee wird sich ab März diesen Fragen widmen und an der nächsten Klimakonferenz im Jahr 2023 Lösungen präsentieren. An der COP28 in den Vereinten Arabischen Emiraten soll dann über die definitive Ausgestaltung entschieden werden.

Wenig Einigung beim Klimaschutz

Ebenso verabschiedeten die anwesenden Staaten ein Arbeitsprogramm für den Klimaschutz bis 2026. Am 1.5°C-Ziel wird darin weiterhin festgehalten. Es fehlen jedoch konkrete Massnahmen zur Erreichung des mittlerweile sehr ambitionierten Ziels. In vielen Staaten reichen die momentanen Klimaschutz-Handlungen nur zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2.5°C, also deutlich über dem angestrebten Wert. Auch in dieser Vereinbarung werden die Länder mit den grössten CO2-Emissionen nicht konkret in die Pflicht genommen. Zudem fehlen Bemühungen zum Ausstieg aus Kohle und dem Abbau der Subventionen für Erdöl und Erdgas. Vor allem Öl-exportierende Länder blockierten die Verhandlungen.

Santiago-Netzwerk mit mehr Kompetenzen

Dem an der COP25 in Madrid beschlossenen Santiago-Netzwerk wurden an der COP27 neue Kompetenzen zugeteilt. Die aus UNO-Institutionen und NGOs zusammengesetzte Organisation dient der Vernetzung relevanter Akteure im Bereich Verluste und Schäden, dem Wissensaustausch und dem erleichterten Zugang zu technischer Unterstützung im Umgang mit Klimarisiken. In Ägypten bekam das Projekt nun die Kompetenz, von Klimakatastrophen besonders betroffene Länder mit technischer Hilfe - beispielsweise beim Aufbau eines Frühwarnsystems - zu unterstützen.

Schweiz kündigt Geld für Fonds an

Bundesrätin Sommaruga traf sich im Rahmen der Klimakonferenz mit diversen Umwelt-Vertretern und -Vertreterinnen aus anderen Staaten und diskutierte mit ihnen Klimaschutz-Massnahmen und neue Umwelt-Technologien. Die Schweiz hat sich für den Klima-Fonds und stärkere Massnahmen ausgesprochen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Schweizer Delegation vom Arbeitsprogramm:

«Es ist ganz klar kein gutes Ergebnis herausgekommen, auch wenn jetzt Rückschritte verhindert werden konnten.» Franz Perrez, Delegationschef Schweiz

Das 1.5°C-Ziel sei noch zu erreichen, so Perrez weiter, allerdings nur, wenn nun alle an einem Strang ziehen und konkrete Klimaschutz-Massnahmen auch wirklich umgesetzt würden.

Die Schweiz hat konkrete Beiträge für diverse Fonds angekündigt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments stellt sie Einzahlungen von 155,4 Millionen Franken an den Globalen Umweltfonds, 11,8 Millionen Franken an den Special Climate Change Fund (SCCF) und 16 Millionen Franken für den Least Developed Countries Fund (LDCF) in Aussicht.

Schwierige Umstände verhinderten bessere Ergebnisse

Grosses Konfliktpotenzial ergibt sich aus der Stellung Chinas. Das Land selber sieht sich als Schwellenland und weist somit Verantwortung von sich. Obwohl China der grösste CO2-Emittant der Welt ist, will es keine Klimaunterstützung leisten. Die Vertreter des Landes blockierten diverse Entscheidungen, was zu wenig konstruktiven Kompromissen führte. Weiter erwies sich das Gastgeberland Ägypten als schlechte Präsidentschaft. Dokumente wurden zu spät ausgeteilt, Entscheidungen nicht richtig kommuniziert und Verhandlungen blockiert, da auch das Land eigene Interessen in Stellung brachte.

Die COP27 endet damit einmal mehr mit einem ernüchternden Ergebnis. Obwohl der Beschluss des „Loss and Damage“ Fonds in Sachen Klimagerechtigkeit positiv stimmt, wurde wenig zur Erreichung des 1.5°C-Ziels getan. Es besteht weiterhin eine grosse Lücke zwischen formulierten Zielen auf dem Papier und konkreten Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

Quellen und weitere Informationen:
Medienmitteilung Bundesrat: COP27: Staaten beschliessen neuen Fonds für Klimaschäden der verletzlichsten Länder
United Nations Climate Change: COP27 Reaches Breakthrough Agreement on New “Loss and Damage” Fund for Vulnerable Countries
SRF: Klimagerechtigkeit macht Schritt vorwärts – Klimaschutz nicht
SRF: Schweizer COP-Delegation zieht magere Bilanz