Polen blockiert neue EU-Klimaziele

19 Mär 2012

Polen hat den EU-Klimafahrplan für die kommenden Jahrzehnte blockiert. Eine EU-Festlegung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 scheiterte allein am Widerstand Warschaus. Alle übrigen 26 EU-Länder waren sich einig. 

 Verschiedene EU-Länder hatten für eine Festlegung auf konkrete Meilensteine gepocht, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden waren. Der Fahrplan sah vor, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zwischen 80 und 95 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken - ein Beitrag, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen.

 Die Regierung in Warschau hält dieses Vorhaben für unrealistisch, da die Stromproduktion in Polen zu 95 Prozent auf umweltschädlichen Kohlekraftwerken beruht. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte nach dem Treffen, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden.

Umweltorganisationen kritisierten die polnische Blockade als Stolperstein im Kampf gegen den Klimawandel. Greenpeace reagierte empört. Das Land "bekräftigt sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhält", sagte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken. Die Hilfsorganisation Oxfam nannte Polens Haltung "ärgerlich und unverantwortlich". Polen hindere damit die gesamte EU daran, den dringend notwendigen Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln, sagte der Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam-Deutschland.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Einstimmigkeits-Regel durch ein qualifizierten Mehr ersetzt werden müsste, will die EU ihre Entwicklung nicht selbst blockieren.

 

 

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