Rohstoffhandel II – Die EU bringt Licht in dunkle Deals

11 Apr 2013

Seit Jahren wickeln grosse Rohstofffirmen im Dunkeln dubiose Milliardengeschäfte ab – oft auf Kosten der ärmsten Länder der Welt. Doch die intransparenten Rohstoffgeschäfte geraten zunehmend in die Kritik. Nach den USA hat jetzt auch die EU ein Transparenz-Gesetz beschlossen. Nicht so die Schweiz…

Kurz nachdem in der Schweiz der „Grundlagenbericht Rohstoffe“ veröffentlicht wurde, einigten sich der EU-Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament auf die Einführung verbindlicher Transparenzregeln im Rohstoffgeschäft. Konkret müssen Rohstofffirmen künftig ihre Zahlungen (Steuern, Gebühren etc.) an die Regierungen der Förderländer offenlegen, wobei die einzelnen Projekte separat aufgeführt werden müssen. Diese Regelung gilt sowohl für Firmen mit Hauptsitz in der EU wie auch für alle Unternehmen, die an der europäischen Börse kotiert sind. Ursprünglich sollten Firmen, die in autoritären Staaten tätig sind durch die sog. „Tyrannen-Klausel“ von der Deklarierungspflicht befreit werden, weil die Offenlegung der Zahlungen in diesen Staaten gesetzlich verboten ist. Diese Klausel wurde jetzt aber wieder gestrichen

Nach monatelangen Verhandlungen und trotz grossem Widerstand aus der Rohstoffbranche sei der EU mit der neuen Regelung ein „grosser Durchbruch“ gelungen, freut sich das Hilfswerk SwissAid. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die weit verbreitete Korruption im Rohstoffsektor nur durch gesetzliche Regelungen und nicht durch freiwillige Massnahmen effizient bekämpft werden könne. Rohstoffkonzerne und korrupte Regierungen tendieren bei fehlender Transparenz dazu, gemeinsame Sache zu machen. So versickern hohe Beträge in Regierungen von armen Staaten, obwohl die Bevölkerung das Geld sehr dringend benötigte. In anderen Fällen bezahlen die Konzerne in den Förderstaaten kaum oder gar keine Steuern. Stattdessen werden die Gewinne in die beliebten Steueroasen – unter anderem in die Schweiz – transferiert. Nur wenn diese Geschäfte öffentlich dargelegt werden, besteht die Möglichkeit, sie zu kontrollieren und allenfalls zu verhindern.

Die Schweiz ist auf dem besten Weg, sich zur „Rohstoff-Regulierungsoase“ zu entwickeln.
EvB

In den USA trat sich bereits 2010 ein mit der neuen EU-Regelung vergleichbares Transparenz-Gesetz in Kraft. Gemäss der EvB war diese gesetzliche Massnahme, von der u.a. 90% der umsatzstärksten Öl- und Gasfirmen betroffen sind, ausschlaggebend für die darauffolgenden internationalen Entwicklungen. Die Rohstoffbranche geriet weltweit unter zunehmenden Druck, ihre Geschäfte offenzulegen.

„Einzig in der Schweiz wird der globale „Wind of Change“ noch nicht wahr- oder ernst genommen“, schrieb die EvB bereits 2010. Damit sei das Land auf dem besten Weg zur „Rohstoff-Regulierungsoase“. Tatsächlich deutet momentan alles auf diese Entwicklung hin; denn zurzeit setzt man hierzulande lieber auf „freiwillige Massnahmen“ statt Regulierungen, wie Bundesrat Schneider-Amman den Medien gegenüber wiederholt betont. Als eine der wenigen Massnahmen hat der Bundesrat in seinem eben publizierten Rohstoffbericht lediglich die Prüfung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Schweizer Transparenz-Gesetz von Zahlungen durch Rohstoffunternehmen angekündigt.

Für eine der wichtigsten Rohstoff-Drehscheiben weltweit (über 500 Firmen operieren aus der Schweiz!) wäre es allerdings höchste Zeit, dem internationalen Beispiel zu folgen und statt mit vagen und unverbindlichen Aussagen dem Prinzip Hoffnung zu frönen, konkrete und wirksame Massnahmen zu treffen.

Weiterführende Infos:
Grundlagenbericht Rohstoffe: Bericht der interdepartementalen Plattform Rohstoffe an den Bundesrat, 27.03.2013
Infoseite EvB zum Thema Rohstoffhandel
Die Steuertricks der Grosskonzerne, 20min, 09.04.2013
Medienmitteilung SwissAid, 10.04.2013
Nur Gesetze schaffen gleich lange Spiesse, SwissAid, 04.04.2013

Ähnliche Beiträge:
Rohstoffbericht des Bundesrats – Note: Ungenügend, 03.04.2013

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