Zu milde Schweizer Klimapolitik?

Schweizer Gletscher haben die grössten Gletscherflächen, aber auch die grössten Schmelzraten Europas. Schweizer Gletscher haben die grössten Gletscherflächen, aber auch die grössten Schmelzraten Europas.

Am 11. August 2021 verabschiedete der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative, jedoch mit abgeschwächten Massnahmen.

Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz-Schweiz eingereichte Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» fordert Netto-Null Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050. Dementsprechend sollen bis in 30 Jahren nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als dass natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Ausserdem sollen ab diesem Zeitpunkt keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Benzin, Gas oder Öl in den Verkehr gebracht werden dürfen. Eine Ausnahme soll für Anwendungen gelten, bei welchen es keine technischen Alternativen gibt.

Der Gegenvorschlag

Die Schweiz ist als Alpenland besonders betroffen von den Auswirkungen des Klimawandelns. So erwärmt sich das Klima in unserem kleinen Land rund doppelt so stark wie es weltweit der Fall ist. Wetterextreme wie Hochwasser oder Hitzewellen, aber auch Wasserknappheiten oder Erdrutsche durch auftauende Böden resultieren daraus. Ein grosser Schritt weg von fossilen Energien ist daher notwendig. Das meint auch Rosmarie Quadranti, Mitinitiantin der Gletscher-Initiative und alt Nationalrätin der BDP: «Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da die vorwiegend einheimische Energieversorgung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schafft.»
Das Netto-Null-Ziel unterstützt auch der Bundesrat und bekräftigte es im Januar 2021 mit der Verabschiedung der langfristigen Klimastrategie. Auch im Gegenentwurf der Gletscher-Initiative ist es präsent. Die Schweiz als innovations- und finanzstarkes Land habe eine gute Ausgangslage, um bis 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen zu erreichen, meint der Bundesrat. Allerdings geht die Initiative seiner Meinung nach punktuell zu weit. Daher verzichtet die schweizerische Regierung im Gegenvorschlag auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Dieser Entscheid wurde mit Berücksichtigung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefällt, als die Stimmbevölkerung das revidierte CO2-Gesetz ablehnten. Der Bundesrat interpretierte dieses Nein nicht als Ablehnung des Klimaschutzes, sondern der in dem Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen.
Im Gegenentwurf der Gletscher-Initiative soll ausserdem Rücksicht auf die nationale Sicherheit sowie die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete -welche weniger an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind - genommen werden. So dürfen die Armee, die Polizei sowie der Rettungsdienst von der Initiative nicht negativ beeinträchtigt werden und dürfen bei Schutz- und Rettungseinsätzen bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen. Ausserdem sollen allgemein Ausnahmen erlaubt sein, falls alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.
Der Bundesrat lässt ausserdem offen, ob die bis 2050 verbleibenden Treibhausgasemissionen mit CO2-Speichern im In- oder im Ausland ausgeglichen werden sollen. Grund dafür sei das begrenzte Potenzial der CO2-Speicherung in der Schweiz aufgrund technischer, wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Dafür legt der Bundesrat im Gegenvorschlag Wert darauf, die Forschung zu fördern und damit die notwendige Innovation und Technologieentwicklung zu unterstützen.

Gut, aber gut genug?

Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat sich für einen wirksamen Klimaschutz ausspricht. Jedoch bedauern sie, dass nur eine abgeschwächte Form die ursprüngliche Initiative ersetzen soll. «Der neueste IPCC-Bericht zeigt, dass die Gletscher-Initiative nur das Minimum dessen fordert, was nötig ist. Der Bundesrat jedoch will keinen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien und führt einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein» meint Marcel Hänggi, Mitinitiant der Gletscher-Initiative.
Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern wünschte sich auch die Mehrheit aller Abstimmenden vom 13. Juni, dass entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen wird, nur über die politischen und gesellschaftlichen Massnahmen herrscht Uneinigkeit. Genau deshalb soll die Kampagne zur Gletscher-Initiative aufzeigen, was auf dem Spiel steht, wenn die Politik nicht mit langfristigen Zielen gegen die Klimakrise vorgeht.

 

Quellen und weitere Informationen:
Der Bundesrat: Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Gletscher Initiative: Botschaft des Bundesrats zur Gletscher-Initiative
Gletscher Initiative Blog: Botschaft des Bundesrats zur Gletscher-Initiative

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