Umweltrating 2013 – Uneinigkeit in der politischen Mitte

08 Apr 2013

Der aktuelle Nationalrat wurde vor kurzem einem Umweltcheck unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Uneinigkeit bezüglich Umweltfragen im bürgerlichen Lager zunimmt. Im Vergleich zu den letzten Jahren haben einige Mitteparteien an Umweltfreundlichkeit eingebüsst.

Das Umweltrating wurde von Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF, BirdLife und SES gegründet und erstmals für die 48. Nationalrats-Legislatur, von 2007 bis 2011, durchgeführt. Das Rating basiert auf einer Befragung sowie der Auswertung des Wahlverhaltens jedes einzelnen amtierenden Politikers bei allen Abstimmungen im Umweltbereich. Als umweltrelevant gelten Abstimmungen in den Bereichen Energie, Klima, Mobilität und Naturräume. Die Stimmen für bzw. gegen die Umwelt werden dann ins Verhältnis gesetzt zu den gesamten abgegebenen Stimmen, woraus ein Prozentwert für den jeweiligen Politiker resultiert. Je höher dieser ausfällt, desto umweltfreundlicher ist das Wahlverhalten des entsprechenden Politikers, bzw. einer Partei.

Das Rating von 2011 zeigt, dass die linken (SP) und grünen Politiker die Umwelt sich geeint zu fast 100% für die Umwelt einsetzen, während das bürgerliche Lager sehr gespalten ist. Die SVP, EDU und Lega zeigen sich mit Werten, die teilweise unter 10% liegen, geradezu umweltfeindlich. Auch die FDP fällt mit nur 30% Umweltfreundlichkeit auf. Die CVP und die BDB haben hingegen jeweils zu rund 60% für die Umwelt abgestimmt. Die CSP, GLP und EVP lagen sogar bei rund 90 Prozentpunkten.

«Noch deutlicher hat sich der Graben zwischen links und rechts in der einst so ideologisch aufgeladenen Energiefrage in die Mitte des bürgerlichen Blocks verschoben» Markus Allemann, Greenpeace

Eine erste Zwischenbilanz zum Abstimmungsverhalten des neu gewählten Nationalrats (2011 bis 2015) wurde eben veröffentlicht. Dabei haben sich die grundlegenden Positionen von links und rechts kaum geändert. Auffällig ist jedoch, dass die politische Mitte sich im Durchschnitt weniger für Umweltanliegen einsetzt. So hat die CVP 13% an Umweltfreundlichkeit eingebüsst, die BDP verlor ganze 15%. Gemäss Pro Natura sind hauptsächlich die entsprechenden Positionen zu Verkehr, Naturschutz und Landwirtschaft dafür verantwortlich. Weiterhin fällt auf, dass die parteiinternen Unterschiede offenbar immer grösser werden. So erreicht CVP-Präsident Christophe Darbeley nur 26 Prozentpunkte, während es seine Parteikollegin Lucrezia Meier-Schatz auf über 80% schafft. Auch die FDP zeigt mit Werten zwischen 5% (Walter Müller) und 61% (Kurt Fluri) grosse Uneinigkeiten.

Besonders die Mitteparteien lassen sich also keineswegs einheitlich bewerten. «Noch deutlicher hat sich der Graben zwischen links und rechts in der einst so ideologisch aufgeladenen Energiefrage in die Mitte des bürgerlichen Blocks verschoben», so Markus Allemann von Greenpeace. Dort gehen die Meinungen immer stärker auseinander. Statt nur die Partei als Ganzes zu beurteilen, lohnt es sich also, jedem einzelnen Politiker genauer auf die Finger zu schauen!

Weiterführende Links:
www.umweltrating.ch

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