Beim Entscheid der BKW, das AKW vom Netz zu nehmen, seien sämtliche technischen, wirtschaftlichen, regulatorischen sowie politischen Aspekte berücksichtigt worden. Der Verzicht auf Investitionen für einen Langzeitbetrieb unterstütze dabei einen verstärkten Ausbau von Wind- und Wasserkraftanlagen im In- und Ausland sowie neue innovative Produkte und Dienstleistungen. Rund 200 Millionen Franken sollen für Betrieb und Instandhaltung in den nächsten sechs Jahren noch eingesetzt werden, 15 Millionen stehen für ausserordentliche Nachrüstmassnahmen zur Verfügung.
Nun muss die BKW mit der Planung der Stilllegung beginnen, da die Sicherheit dabei auch nach der endgültigen Ausserbetriebnahme gewährleistet werden muss. Heute erfüllt das AKW die gesetzlichen Mindestanforderungen und verfügt zudem über eine Sicherheitsmarge. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat zusammen mit der Betreiberin ein normales Verfahren für die Stilllegung, welches im Kernenergiegesetz geregelt ist, in Gang gesetzt. In einem ersten Schritt wird dabei das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eine Einschätzung der technischen Anforderungen vornehmen.
Aufgrund des Beschlusses der BKW werden Stimmen laut, die fordern, dass auch andere AKW in der Schweiz vom Netz gehen. So sind sich mehrere Politiker und Greenpeace einig, dass das ältere Kraftwerk in Beznau (das älteste global!) bereits vor Mühleberg abgeschaltet werden müsste. Greenpeace fordert sogar eine Laufzeitbeschränkung von 40 Jahren für alle Schweizer AKW. Gemäss der Axpo soll das AKW Beznau jedoch noch solange betrieben werden, wie es von der ENSI als sicher eingestuft wird.
Aus der Sicht von Economiesuisse ist der Entscheid nicht so bedeutend, weil damit nur ein kleiner Teil der Stromproduktion wegfällt und nur betriebswirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren. Da keine Signalwirkung entstehe, stellt sich der Verband eher auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Er lässt sich lediglich davon leiten, dass sich Investitionen in diesem Bereich wirtschaftlich nicht mehr lohnen würden. Man müsste die Situation allerdings neu beurteilen, falls sich Sicherheits- und Entsorgungsfragen in den nächsten Jahrzehnten deutlich verbessern sollten. Grundsätzlich kann sich die Economiesuisse allerdings in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren keine neuen AKW-Pläne vorstellen.„Es ist ein Einstieg in den Ausstieg“ Max Chopard (Nationalrat SP)
Damit stellen sich viele Fragen. Lohnt es sich, nochmals Millionen in eine höchst gefährliche und veraltete Technologie zu stecken? Weshalb will man sich an einen Strohhalm klammern, wenn man andererseits vorgibt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen? Ist es ethisch vertretbar, lediglich finanzielle Gründe in der Ausstiegsfrage aufzuführen und die weiteren Aspekte einer zukünftig nachhaltigen Energieversorgung ausser Acht zu lassen?
Weitere Links:
Medienmitteilung BKW vom 30. Oktober 2013
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