Das Ende der Nachhaltigkeit?

Am vergangenen Montag hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, um die Neuverteilung der Departemente zu bestimmen.

Ein besonderer Knackpunkt war das freiwerdende UVEK (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) das bisher von Bundesrat Leuenberger geleitet wurde.

Nun hat sich die CVP mit Bundesrätin Doris Leuthard das Infrastrukturdepartement unter den Nagel gerissen. Sowohl ihr Präsident Christophe Darbellay als auch Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer und verschiedene andere bürgerliche Politiker wünschten sich diesen Wechsel.

Für den Umweltbereich könnte dieser Wechsel einschneidende Konsequenzen haben. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Leuthard die – von Leuenberger in jahrelanger Arbeit aufgebaute – Nachhaltigkeitsstruktur des UVEK grundlegend verändern wird. Dennoch stehen entscheidende Richtungswechsel an.

Leuthard, welche der Atomlobby nahe steht, wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit für den Bau von 2 neuen AKW's einsetzen. Dies ist zumindest der ausdrückliche Wunsch verschiedener Bürgerlicher und ist – betrachtet man die früheren Mandate Leuthards – gar nicht abwegig. Zur anstehenden Schlüsselentscheidung in der Energiepolitik kommt noch ein weiteres heikles Dossier hinzu. Verschiedene Bürgerliche, allen voran Vertreter der Economiesuisse, wünschen sich eine „ausgeglichenere" Verkehrspolitik. Konkret wird die Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene kritisiert. Anstatt bei Engpässen auf die Schiene umzusteigen, wird gefordert, das in der Schweiz geltende Nachtfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Das Projekt NEAT wäre dadurch unmittelbar gefährdet. Die Zeit wird zeigen, ob sich die neue Umwelt- und Verkehrsministerin für eine nachhaltige, verantwortungsvolle Umweltpolitik einsetzt oder ob sie die Interessen ihrer „Königinnenmacher" durchsetzt.