Die Schweiz will ihre Alpen nicht schützen

In der vergangenen Woche hat der Nationalrat beschlossen die Ausführungsbestimmungen zur Alpenkonvention, welche 1989 von den Alpenanrainerstaaten verabschiedet wurde, nicht zu ratifizieren. Obwohl die Schweiz bei der Ausarbeitung dieser Bestimmungen einen erheblichen Anteil hatte und obwohl keine einzige Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre, hat sich die Mehrheit der Räte gegen die Ratifizierung ausgesprochen.

 

Hauptsächlicher Kritikpunkt war die vermeintliche Vernachlässigung und Erschwerung der Wirtschaft im Alpenraum.

Interessanterweise handelte es sich bei den Kritikern mehrheitlich um Ratsmitglieder aus dem Flachland, bei den Parlamentariern aus dem (betroffenen) Alpenraum war die Resonanz hingegen mehrheitlich positiv.

Brisant ist dieses Thema nicht nur wegen einer weiteren verpassten Chance für die Schweiz den Alpenraum über ihre Grenzen hinweg effizient zu schützen: Die nächsten zwei Jahre wird Bundespräsidentin Leuthard als neue UVEK-Vorsteherin die Alpenkonvention präsidieren und darf sich jetzt schon mal in Erklärungen für das erneute Abseitsstehen der Schweiz üben.

Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Alpenraum und verärgerten Vertragspartnern wird die Schweiz nun – gemäss Befürchtungen von Bundesrat Leuenberger – ihre isolationistische Haltung auch in anderen Bereichen zu spüren bekommen.

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