Gentech-Moratorium – Wie geht es weiter?

In der Schweiz ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais verboten. In der Schweiz ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais verboten.

Seit knapp zehn Jahren besteht in der Schweiz ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Das Moratorium bestand vorerst nur für fünf Jahre, wurde aber mehrmals und aktuell bis Ende 2017 verlängert. Der Import sowie die Forschung sind jedoch erlaubt. Über die Zukunft der GVO liegen die Meinung der Parlamentarier sowie der Verbände weit auseinander. Ob ab 2018 tatsächlich GVO in der Schweiz angepflanzt werden, wird sich zeigen.

In der Schweiz besteht seit der Annahme einer Volksinitiative am 27. November 2005 ein Moratorium in Bezug auf die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft. Knapp 56 Prozent der Stimmbürger legten bei einer Stimmbeteiligung von mehr als 42 Prozent am genannten Tag ein Ja in die Urne. Somit wurde der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder die Haltung von Tieren, die gentechnisch verändert wurden, verboten. Davon ausgenommen sind die Forschung und die Importe. Für die Forschung sind kleine Anbauflächen, die den Vorschriften der Freisetzungs-Verordnung unterstehen, erlaubt. Der Import ist unter strengen Auflagen zulässig, darin enthalten ist zudem eine Deklarationspflicht. Die links-grün-bäuerliche Mehrheit sah sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass den Konsumenten die GVO-freie Produktion am Herzen liegt und dies eine Wettbewerbschance für die Schweizer Bauern eröffnet.

„Das Moratorium bringt für die Schweiz keinen Gewinn.“
Prof. Wilhelm Gruissem, Institut für Agrarwissenschaften der ETH Zürich

Das Moratorium war auf fünf Jahre befristet und wurde vom Bundes-, Stände- und Nationalrat nach intensiven Diskussionen vorerst bis 2013 verlängert. Im Dezember 2012 wurde es erneut bis Ende 2017 verlängert. Prof. Wilhelm Gruissem vom Institut für Agrarwissenschaften der ETH Zürich erklärt: „Das Moratorium bringt für die Schweiz keinen Gewinn. Es ist wichtig, dass die Schweiz am Ball bleibt, auch wenn hier gentechnisch veränderte Sorten nicht kommerziell angebaut werden. Deutschland z.B. hat gerade 60 Millionen Euro in die grüne Biotechforschung investiert. Sie wollen die Expertise und das Know-how im Land haben, auch wenn der kommerzielle Anbau zurzeit sehr umstritten ist. Einige Sorten wie fäuleresistente Kartoffeln könnten in Zukunft auch für die Schweiz interessant werden. Deswegen sollte sich die Schweiz in Bezug auf Forschung und Anwendung nicht selbst blockieren.“

Ob ab 2018 tatsächlich gentechnisch veränderte Organismen in der Schweiz kommerziell angepflanzt werden, steht in den Sternen geschrieben. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Der Bundesrat beabsichtigt den Anbau nebst den konventionellen Agrarkulturen zuzulassen. Er spricht dabei von einer Koexistenz. Mehrere Kantone und linke Parteien sind anderer Meinung, und der Bauernverband setzt sich ebenfalls für eine gentechfreie Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ein. Sie sehen im Fall einer Zulassung eine hohen Aufwand zur risikoarmen Umsetzung und eine weiterhin schwache Nachfrage bei den Konsumenten voraus. Zudem argumentiert der Verband, dass die Freiheit von Gentechnik für die Schweizer Qualitätsprodukte spreche. Ähnlich argumentiert die CVP. Sie stellt sich gegen die Regelung wegen des fehlenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens, zeigt sich gleichzeitig aber verhandlungsbereit. Die FDP weist auf die Bedeutung des Forschungsstandort Schweiz hin und würde somit die neue Regelung begrüssen. Unschlüssig zeigt sich die SVP. Sie würde jedoch angesichts des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber den GVO ein allfälliges Nein des Volks respektieren. Zahlreiche Verbände, darunter die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie, fordert eine Umkehrung des Prinzips: ‚Die Schweiz soll grundsätzlich gentechfrei bleiben. Es sollen jedoch Zonen geschaffen werden, wo der Anbau von GVO erlaubt ist.‘ Die Differenzen zeigen, dass das letzte Wort noch nicht gefallen ist.

Filmtipp: Mais im Bundeshuus – Le génie helvétique

‚Mais im Bundeshuus‘ ist ein Schweizer Dokumentarfilm. Der Film aus dem Jahr 2003 wirft einen Blick hinter die Kulissen des Bundeshauses in Bern und begleitet fünf Nationalräte und Nationalrätinnen aus verschiedenen Parteien während der Debatte um ein neues Gesetz zur Gentechnik. Die einen machen sich stark für ein striktes Verbot. Andere wollen der Gentech-Forschung keine Steine in den Weg legen. Bei den fünf Parlamentariern handelt es sich um Liliane Chappuis (SP/FR), Maya Graf (Grüne/BL), Jacques Neirynck (CVP/VD), Josef Kunz (SVP/LU) und Johannes Randegger (FDP/BS). Auf dem Weg zum fertigen Gesetz gibt es zahlreiche Hürden zu meistern. Diskutieren, lobbyieren, streiten … In der Plenumsabstimmung des Nationalrats wird ein fünfjähriges Gentech-Moratorium abgelehnt. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung 2005 obsiegte es und besteht heute noch. Der Film von Jean-Stéphane Bron wurde 2004 in Solothurn mit dem Schweizer Filmpreis in der Kategorie ‚Bester Dokumentarfilm‘ ausgezeichnet.

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