Ernährungssouveränität – ein innovatives Vorhaben

Der Biodiversität wärs behilflich - die Ernährungssouveränität Der Biodiversität wärs behilflich - die Ernährungssouveränität

Vor wenigen Tagen reichten die Initianten erfolgreich ihre Unterschriftensammlung zur Initiative für Ernährungssouveränität ein. Die Bauerngewerkschaft Uniterre und l’autre syndicat, sowie über 70 weitere Organisationen stossen damit eine dringend nötige Debatte über Agrar- und Ernährungs-politik an.

Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Land-wirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlich-en und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden. – Auszug aus dem Initiativtext

Ein Initiativtext, welcher eher zurückhaltend beginnt, aber bereits sein kontroverses Potenzial verrät. Eine vielfältige, bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen, Boden und Saatgut konkret schützen möchte, soll mittels der Initiative entscheidend gestärkt werden. Dass sich dagegen mächtiger Widerstand regen wird, ist abzusehen. Der Bauernverband lancierte mit Unterstützung der SVP unlängst den eigenen Vorstoss. Mit der Ernährungssicherheits- initiative will der in Bundesbern gut vernetzte Bauernverband Einfluss auf die künftige Agrar- und Ernährungspolitik nehmen. Der Nationalrat beschloss Anfang März die Annahme mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Neben der SVP fanden die Landwirte vor allem in der CVP und in der FDP Unterstützung. Die Grünen enthielten sich, weil ihnen zum einen der Kulturlandschutz am Herzen liegt, sie aber zum anderen bei den Befürwortern eine versteckte Agenda vermuten, um mittels der Initiative nicht genehme Beschlüsse in der Landwirtschaftspolitik umzustossen.

Auch dieser Vorstoss will die `Versorgung stärken` und `wirksame Massnahmen` umsetzen, bleibt im Initiativtext dabei jedoch völlig undefiniert und undeutlich. Bei einer Annahme der Initiative würden die unterschiedlichsten Interessengruppen um die Auslegung des unscharf formulierten Anliegens kämpfen, wobei die bestens organisierten Bauern als Sieger hervorgehen dürften. Da aber eine direkte Stützung der Produktion aufgrund internationaler Vereinbarungen und Marktgestaltung kaum noch möglich ist, wären Erhöhungen derjenigen Direktzahlungen denkbar, die zumindest indirekt an die Produktion geknüpft sind. Was bedeutet, dass der Bauernverband bei Annahme der Ernährungssicherheitsinitiative wohl auf kurz oder lang höhere Subventionen fordert.

Eine wirkliche Agrarwende, die strukturell begründet und auf eine nachhaltige Entwicklung zielt, wollen die Initianten der Ernährungssouveränitätsinitiative herbeiführen. Wichtig ist es dem Komitee, der Debatte um die Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft tiefgehende Impulse versetzen zu können, um in der Öffentlichkeit ein dringend nötiges Bewusstsein für eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen zu können. Kommenden Generationen soll der Zugang zu Land garantiert bleiben. In einer Landwirtschaft, die dank fairer Preise den Bauern und Bäuerinnen sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichert. Auch geht es um die Stärkung kurzer Kreisläufe und darum, eine regionale Produktion zu ermöglichen und zu beleben. Die Initiative möchte mit regulierenden Zöllen an den Grenzen Einfluss für einen gerechteren internationalen Handel nehmen. Eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik fördern, welche sich an den Erwartungen der Bevölkerung ausrichtet.

Für Bäuerinnen und Bauern wie auch für die Konsumenten, schafft die Initiative neue Möglichkeiten. Die Ernährungssouveränität will den Produzenten die Mengensteuerung wieder in die Hände geben, damit diese wieder so viel wie nötig produzieren und sich nicht unter den Preisbestimmungen der Industrie beugen müssen. Für Alle Wertschöpfungsketten würden Mechanismen geschaffen, um die Preise verbindlich festlegen zu können. Landwirte, welche sich für Biodiversität und bäuerliches Saatgut engagieren, würden in ihren Bemühungen effizient unterstützt. Verbraucher, welche durch Cassis de Dijon und Freihandelsverträge verunsichert über die Deklaration ihrer Lebensmittel sind, erhalten durch die Initiative umfassendere Informationen und erhöhte Mitbestimmung, eine neue und bevölkerungsnahe Agrar- und Ernährungspolitik einzufordern. 

Weitere Informationen:
souverainete-alimentaire

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