Standesinitiativen zu Lebensmittelimporten aus ökologisch und sozial inakzeptabler Produktion

Zwischen Januar 2008 und Mai 2009 haben die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Freiburg und Waadt fünf Standesinitiativen eingereicht, in denen sie ihre Sorge über den Import von Lebensmitteln aus sozial und ökologisch unhaltbaren Produktionsbedingungen zum Ausdruck bringen.

Sie fordern deshalb vom Bund ein Engagement bei den Verhandlungen mit der WTO (Welthandelsorganisation) und der EU, eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit der Produktion sowie ein Verbot für jene Produkte, die nicht unter diesen Standards produziert wurden.

Der Nationalrat hiess gestern diese fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz mit 85 gegen 76 Stimmen zu. Der Ständerat hat hingegen diese Initiativen abgelehnt. Nun muss er erneut darüber verhandeln. Bleibt die kleine Kammer bei ihrem Nein, so wäre das Anliegen vom Tisch.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses Mal der Ständerat für ökologisch und sozialverträglich produzierte Lebensmittel einsetzt.

 

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