Die Konzernverantwortungsinitiative kommt an die Urne

Auf Kauai hat der Agrarkonzern Syngenta tausende Felder. Auf Kauai hat der Agrarkonzern Syngenta tausende Felder.

Mit 120‘000 Unterschriften wurde die Konzernverantwortungsinitiative am 10. Oktober 2016 eingereicht. Sie soll Schweizer Konzerne dazu verpflichten, die Umweltstandards sowie die Menschenrechte auch im Ausland zu respektieren.

Es ist längst bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern nicht vergleichbar mit jenen in der Schweiz sind. Betrübt sind wir alle, wenn wir hören oder sehen müssen, dass Kinder auf Kakaoplantagen arbeiten oder schädliche Chemikalien ganz selbstverständlich in Flüsse gespült werden, doch überrascht ist niemand mehr. Schockierend ist allerdings, dass oft Firmen mit Schweizer Sitz hinter diesem Elend stecken. Gemäss einer Studie der Maastricht University liegt die Schweiz auf Rang 9 der Menschenrechtsverletzungen. Dass Schweizer Firmenchefs grosszügig beide Augen zudrücken, zeigen diverse Beispiele.

Aufgedeckte Vorfälle

Im Norden Sambias liegt das Kupferkraftwerk einer Tochterfirma des Schweizer Konzerns Glencore. Die Grenzwerte des Schwefelausstosses werden von der Firma massiv überschritten, berichtet die SRF Sendung Rundschau. Durch den Ausstoss des giftigen Schwefeldioxids leiden Anwohner unter Asthma oder starben frühzeitig an einer Lungenkrankheit. Die Felder der umliegenden Kleinbauern wurden durch das Schwefeldioxid vernichtet. Glencore beruft sich dabei auf eine Vereinbarung, die sie vor jeglicher Haftung von Umweltschäden entbindet.

Gemäss Amnesty International kennen auch die Inselbewohner der hawaiianischen Insel Kauai ähnliche Leiden. Auf der hawaiianischen Insel werden mehr als 1‘200 Hektar Gen-Mais und -Soja durch den Baslerischen Agrarkonzern Syngenta gepflanzt. Wegen des tropischen Klimas ist die Insel ideal für Testfelder, denn es kann drei bis vier Mal im Jahr gesät und geerntet werden. Dabei verwenden sie unter anderem das in Europa verbotene Pflanzenschutzmittel Atrazin. Es steht in Verdacht, die Östrogen-Produktion zu stimulieren und Schädigung bei Mensch und Tier hervorzurufen. In den USA ist das Mittel nach wie vor erlaubt. Eine Neubewertung ist aber hängig.

Bevor ein Arzneimittel einem Patienten verabreicht werden darf, muss es getestet werden, da eine falsche Mischung drastische Folgen auf die Gesundheit haben kann. So wurden die Medikamente zuerst an Tiere, später an KZ-Häftlinge und nun an besonders hilfsbedürftige Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländer verabreicht. Gemäss Amnesty International geben die Schweizer Hersteller Roche mehr als 6 Milliarden Franken jährlich für ihre weltweiten „Studien“ aus. Public Eye prangert vorderhand die Intransparenz der Branche an und wirft den Pharmaunternehmen Beschönigung und Fälschung vor. Auch von mitverantworteten Toten oder Behinderungen ist die Rede.

Forderungen der Initiative

Mit der Konzernveratwortungsinitative wird verlangt, dass Schweizer Firmen die Sorgfaltsprüfungspflicht auch bei Auslandtätigkeiten wahrnehmen. Diese Pflicht soll durch drei Schritte eingehalten werden. Erstens muss ein Unternehmen Bescheid wissen, welche Aktivitäten weltweit vom Betrieb unterstützt werden. Verletzen diese die Menschenrechte oder schaden der Umwelt, so müssen sofortige Gegenmassnahmen getroffen werden. Als letzter Schritt muss der Konzern über diese berichten. Wird die Sorgfaltspflicht trotzdem nicht eingehalten, so können die entsprechenden Opfer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen.

Kritik der Wirtschaftsverbände

Economiesuisse sieht in der Initiative wichtige Ansätze, die jedoch falsch umgesetzt werden. Die Initiative stellt sich den Zielen der UNO und OECD quer, indem sie allein in der Schweiz geltende Regelungen aufstellt. Es wird befürchtet, dass dadurch die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland sei. Zudem argumentiert Economiesuisse, dass nicht nur Grosskonzerne, sondern auch KMUs von der Initiative betroffen sein werden. Denn der Betrieb haftet auch für seine Lieferanten. Dadurch könne es massenhaft Klagen geben,  wovon dann bloss die Anwälte profitierten. In der Broschüre „Corporate Social Responsibility“ will der Verband aus Sicht der Unternehmen zeigen, dass sie bereits Verantwortung übernehmen und dementsprechend handeln.

Ob und wieweit die staatliche Kontrolle der Unternehmungen gehen soll, ist umstritten. Die Abstimmung an der Urne wird es zeigen. Jedoch werden die heutigen Zustimmungswerte von 89 Prozent im Laufe des Abstimmungskampfes wohl noch etwas sinken.

  

Weiterführende Informationen/Quellen:
Konzernverantwortungsinitiative
Amnesty International
Pulic Eye (Erklärung von Bern)

 

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