Das Pariser Klimaabkommen ohne die USA

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Da das Kyoto-Protokoll 2020 ausläuft, war klar, dass ein Folgeabkommen zustande kommen muss. Ende 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen beschlossen und am 04.November 2016 ist es in Kraft getreten. Ein wichtiger Schritt war, dass auch die USA das Protokoll ratifizierten. Jedoch will US-Präsident Donald Trump nun den Ausstieg.

Die durch Treibhausgas verursachte Erderwärmung soll gesenkt werden. Der im Pariser Klimaabkommen angestrebte Richtwert zielt auf eine durchschnittliche Erwärmung unter 2°C. Ziel wäre es, die Erwärmung auf 1.5°C zu senken, dieser Wert ist jedoch nicht verbindlich, er dient nur als erwünschte Anstrengung. Im Kyoto-Protokoll wurde bis ins Jahr 2020 ein Ausstoss von nicht mehr als 44 Gigatonnen vereinbart und mit dem Pariser Abkommen soll der CO2-Ausstoss bis 2050 auf 22 Gigatonnen fallen. Dies soll erreicht werden, indem man den Nettoausstoss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null senkt. Das bedeutet, dass nur noch so viel CO2 ausgestossen werden darf, wie Waldanpflanzungen und andere Kohlendioxyd-Senken aus der Atmosphäre ziehen. Viele Forscher geben zu bedenken, dass dies nur durch den Abschied von Öl, Gas und Kohle erreicht werden kann.

Der Haken am Klimaabkommen ist, dass es die Staaten zwar völkerrechtlich bindet, es bei Nichterfüllung aber keine Strafen vorsieht. Es setzt auf die freiwillige Umsetzung durch die Staaten. Ansonsten würden viele Länder den Klimavertrag nicht anerkennen.

Das Pariser-Abkommen und die Schweiz

Trotz des Ausstiegs der USA hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für das Pariser Abkommen entschieden. Er genehmigte das Abkommen mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Schweiz ist das 149. Land, das das Abkommen ratifiziert und will den CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Dies soll mit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoff, höheren Anforderungen an Autos und einem Verbot des Gebrauchs fossiler Brennstoffe zur Heizung von Gebäuden erreicht werden.

Austritt der USA

Anfangs Juni 2017 gab der US-Präsident Donald Trump bekannt, dass die USA das Pariser-Klimaabkommen kündigen werde, die USA sich jedoch um Verhandlungen über eine Verbesserung des Abkommens bemühen werde. Trump liess bei seiner Rede durchsickern, dass es ihm nichts ausmache, wenn keine neue Einigung zustande komme. Der Präsident begründete den Ausstieg mit wirtschaftlichem und politischem Nationalismus: «America first».

Seine Argumentation beruht darauf, dass das Abkommen Amerika durch Einschränkungen bestrafe, China oder Indien die Verschmutzungsquote aber im gleichen Zug sogar erhöhten. Dies sei nicht gerecht.

Der Ausstieg kann sich aber bis über vier Jahre hinziehen. Die US-Wähler/innen könnten deshalb den Entscheid des Präsidenten wieder entkräften. Zusätzlich haben sich viele Staaten und Städte sowie eine Menge Privatunternehmen in den USA schon längst für saubere Energien und zukunftsorientierte Technologien entschieden. Sie werden dies trotz Kündigung des Abkommens weiterhin fördern.

 

 

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