Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz mitverpflichtet, die Erderwärmung «deutlich» unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Bei der Umsetzung hapert es. Nun ist ein Lichtblick am Horizont zu erkennen. So stehen nicht nur die parlamentarischen Arbeiten an einem neuen CO2-Gesetz an, sondern wird voraussichtlich Anfang 2019 die Gletscherinitiative lanciert. Mit der «Gletscherschutz-Initiative» soll die Schweiz ab 2050 kein menschengemachtes CO2 mehr ausstossen. Konkret: Keine fossilen Energieträger mehr verbrennen.
Taten sollen den Worten folgen
Die Idee der Gletscherschutz-Initiative entstand postwendend auf das Pariser Klimaabkommen. Marcel Hänggi hielt dieses im Dezember 2015 folgenderweise fest:
«Paris ist ein immenses Versprechen, aber es erfüllt sich nicht von selbst.»
Marcel Hänggi, Umweltjournalist und Autor
In seinem Buch "Null Öl. Null Gas. Null Kohle." schreibt Marcel Hänggi ausführlich über die aktuellen Umwelt-Baustellen in der Schweiz und wie man diese beheben könnte. Die Gletscher schwinden und unter den Einflüssen des Klimawandels auf die Bergregionen wankt auch der Tourismus und die Wasserversorgung. Eine Lösung stellt die stufenweise Reduzierung der menschengemachten CO2-Emissionen dar. Bis 2050 sollen diese zu 0 tendieren. Die «Gletscherschutz-Initiative» ist zu diesem Zweck ins Leben gerufen worden. Geformt ist das Initiativkomitee aus Landwirtschaftenden, Wissens- und Kulturschaffenden.
Wenn die Initiative angenommen wird, hat der Bund für die CO2-Reduktion die Berechtigung, Lenkungsabgaben oder Importkontingente einzuführen. Unter Berücksichtigung der entstehenden Wettbewerbsnachteile einheimischer Unternehmen sieht die Initiative einen «finanziellen Ausgleich» vor. Im provisorischen Initiativtext festgehalten hat das Komitee Ausnahmen für folgende Fälle: Bei Scheitern aufgrund der Technik oder falls die technischen Fortschritte soweit reichen, dass CO2 sicher und unterirdisch gelagert werden kann.
Auch der Schweizer Finanzplatz bleibt nicht unerwähnt. Gemäss einer Studie des Bundes unterstützen seine Investitionen in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie heute eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius. Deshalb sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz kompatibel mit dem Ziel des Pariser Klimavertrags wirtschaftet.
Die Initiierenden betonen: Im Klimaschutz kann und hat die Schweiz bereits mehrmals eine Vorreiter- und Vorbilds-Rolle eingenommen. Das darf wieder so werden. Im Falle der stockenden Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist sie auch dringend notwendig.
«Starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit»
Auf der Gegenseite argumentiert man mit geld- und verzichtsbezogenen Argumenten. Mit der Initiative entstehe eine Bevormundung der Wirtschaft, sie sei unrealistisch, sie komme uns teuer zu stehen oder das Resultat sei im globalen Klimakontext wirkungslos. Economiesuisse betitelt die Initiative gar als «brandgefährlich». Sie fördere einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, der dem wirtschaftsverträglichen Gang in ein treibhausgasarmes Zeitalter die Flexibilität rauben würde.
Mehrmals wurde auch der Zeitpunkt der Ankündigung kritisiert. Dies aufgrund der anstehenden Diskussionen zum neuen CO2-Gesetz.
"Wenn man mit der Initiative Druck auf die Arbeiten am CO2-Gesetz ausüben will, ist das etwas zu durchsichtig."
Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat
Unabhängige Organisation
Die Lancierung der Gletscherinitiative geht an der GV des mit der Initiativ-Ankündigung gegründeten Vereins Klimaschutz Schweiz im Januar 2019 vonstatten. Da das Initiativkomitee nicht aus einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Organisation hervorgehen möchte, wird die Sammlung der 80'000 Unterschriften vom Verein organisiert und ab Frühjahr 2019 in Angriff genommen.
Quellen und weitere Informationen:
BAFU-Studie Schweizer Finanzplatz
Gletschterschutz-Initiative
Website Marcel Hänggi
Website Economiesuisse
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