CO2-Ausstoss von Neuwagen

Im Juni 2010 beschloss der Nationalrat mit 90 zu 87 Stimmen, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bezüglich der importierten Neuwagen beschloss der Nationalrat, die CO2-Emmissionen ab 2015 auf 150 Gramm pro Kilometer zu senken. Der Bundesrat wollte hier wie die EU eine Senkung auf 130 Gramm pro Kilometer.

Der Ständerat hat nun, wie der Tages-Anzeiger Online heute berichtet, beschlossen, die EU-Vorschriften zu übernehmen. Ab 2015 dürfen neu zugelassene Autos nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Dies ist als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader Initiative der Jungen Grünen zu verstehen. Nach dieser Initiative würden Autos, die mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen und mehr als 2.2 Tonnen wiegen, verboten. Der Gegenvorschlag arbeitet mit finanziellen Anreizen. Falls die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Autoflotte eines Importeurs den Grenzwert überschreiten, wird eine Abgabe fällig. Dieses Geld würde nach dem Willen des Ständerats in die Verkehrsinfrastruktur fliessen.

Da der Gegenvorschlag bei den Klimaschutz-Vorschriften weitergeht als die Offroader-Initiative, liegt ein Rückzug des Volksbegehrens nahe.

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