Alle Jahre wieder treffen sich die Staaten der Welt, um über das Klima und den Folgen dessen Veränderung zu debattieren. Nach 21 Konferenzen haben sie sich in Paris 2015 geeinigt, Massnahmen zu treffen, um die Erderwärmung nicht über 2°C ansteigen zu lassen, bzw. möglichst unter 1,5°C begrenzen zu können.
An der Bonner Konferenz 2017 entstand dazu ein Dokument, das aufführt, was an technischen Verordnungen (Emissionsziele, Marktmechanismen, Anpassungs-strategien, Finanzierung, Transparenz, Dynamik, Gesetzesmechanismus) bis zur diesjährigen Konferenz 2018 im polnischen Katowice zu verhandeln sei, um dies dann dort beschliessen zu können. Damit konnte in Bonn aber lediglich die Verhandlungssubstanz definiert werden, weshalb dieses magere Ergebnis denn auch als Verzögerungstaktik entlarvt wurde.
Die Industrieländer (mit Ausnahme weniger Staaten im Schlepptau der offiziellen USA) wollen zwar strengere Regeln, ohne aber den Beweis zu erbringen, selber aktiveren Klimaschutz zu betreiben. Die Schwellenländer fordern schwächere Regeln, obwohl die Weltbank für die Entwicklungsländer Mittel zum finanziellen Ausgleich der Anpassungen an die Folgen des Klimawandels bereitstellt.
Fest steht, dass bisher sämtliche Länder viel zu wenig für den Klimaschutz getan haben!
Aktuell geht es also darum, endlich ein Regelwerk zu schaffen, wie das Abkommen von Paris umzusetzen ist. Da die einzelnen Länder ihre Emissionsreduktionen nur über eine Selbstverpflichtung deklarieren (müssen), ist es besonders wichtig, mindestens allgemein verbindliche Transparenzregeln zu schaffen. Dadurch sollte der Ehrgeiz der einzelnen Staaten geweckt werden, ihre Ambitionen im Klimaschutz hochzufahren.
Dass dies bitter nötig ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Noch nie wurden global so viele Treibhausgase emittiert wie 2017 und kein Jahr seit Messbeginn war bisher wärmer. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürre und Trockenheit ereigneten sich in einem noch nicht erlebten Ausmass.
Auch neueste Erkenntnisse bestätigen, wovor die Wissenschaft schon lange warnt; dass wir auf eine katastrophale Erderwärmung von 3 bis 4°C zusteuern, wenn die Länder lediglich ihre rechtlich verbindlichen Versprechen umsetzen. Bis im Jahr 2020 sollen sich deshalb die Länder zu wirksameren Klimazielen und entsprechenden griffigen Massnahmen verpflichten.
Aber wenn – wie beispielsweise in Polen und Deutschland mit der Braunkohleindustrie - die Wirtschaft noch weiterhin auf zerstörerische Auslaufmodelle setzt und nicht bereit ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine umweltgerechte Zukunftsstrategie einer nachhaltigen Entwicklung umzusetzen und dabei von der Politik noch unterstützt wird, ist dieses Ansinnen zum Scheitern verurteilt.
Ziele für die Schweiz
Auch die Schweiz muss ihre Anstrengungen mindestens verdoppeln, um die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen zu können. Dazu bietet sich ebenfalls derzeit im Nationalrat Gelegenheit in der Debatte zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Der Bundesrat will damit die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen. Dabei sollen die bis 2030 angestrebten und verpflichtenden Emissionsreduktionen von 50% (gegenüber 1990) nur zu 60% im Inland erreicht, der Rest aber im Ausland kompensiert werden. Der Bundesrat will damit – wie kaum ein anderes Land - seiner Klimaschutz-Verantwortung stark über teure Massnahmen im Ausland statt mit ausschliesslich im eigenen Land erzielten Anstrengungen nachkommen. Sowohl Umweltverbände wie der Wirtschaftsverband cleantech opponieren dagegen und taxieren die Ziele als wenig ambitioniert und wenig engagiert; selbst im Vergleich beispielsweise zu Deutschland, Schweden und den Niederlanden.
Der Verband cleantech fordert verstärkte Anstrengungen und versteht nicht, dass Teile der Wirtschaft und Gewerbebetriebe sich nicht vermehrt engagieren, obwohl dies wirtschaftlich zu ihrem eigenen Vorteil wäre. Es fehlt an Weitsicht und gutem Willen sowie das Bewusstsein, Verantwortung übernehmen zu müssen.
