Klimastreiks beeinflussen die Klimapolitik

Die Klimademos vermögen langsam, aber sicher, die Politik zu bewegen. Die Klimademos vermögen langsam, aber sicher, die Politik zu bewegen.

Seit Greta am Davoser Weltwirtschafts Forum aufgetreten ist, hat sich die Tatsache des Klimawandels auch im Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung festgesetzt. Die Politik re-agiert.

Seit vielen Jahren warnt die Wissenschaft vor den Folgen der zunehmenden Erderwärmung, die hauptsächlich menschengemacht den aktuellen Klimawandel hervorruft. An globalen Klimakonferenzen wird ebenfalls seit Jahren darüber debattiert, wie die gefährliche Entwicklung beherrscht und die Temperaturerhöhung auf ein erträgliches Mass begrenzt werden könnte. Erst mit dem Pariser Klimaabkommen einigte sich die Weltgemeinschaft 2015 auf die Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C, bzw. maximal +2°C, nicht aber auf die notwendigen dafür zu ergreifenden Massnahmen.

Geschehen ist aber bis heute herzlich wenig. Insbesondere ist die Dimension der bereits spürbaren und weiter befürchteten Auswirkungen und die daher grosse Dringlichkeit des Handelns weder in Behörden noch in der Bevölkerung ernsthaft ins Bewusstsein getreten. Überdies erschreckt es, wie sich vermehrt verschiedene Pseudowissenschaftler mit meist sektiererischem Sendungsbewusstsein zu profilieren versuchen, indem sie die aktuelle Entwicklung entweder leugnen oder als vollkommen naturgegeben hinzustellen versuchen. Erstaunlicherweise gelingt ihnen mit Unterstützung einschlägiger Medien und einzelner politischer Exponenten, Aufmerksamkeit zu erreichen und Zweifel an den Erkenntnissen zahlreicher Forschungen zu verbreiten.

Aufgerüttelt von dieser Lethargie des Aussitzens wagen sich  -angeregt durch die Schwedin Greta Thunberg  - Jugendliche in grossen Scharen auf die Strassen und demonstrieren mit Klimastreiks für den Klimaschutz. Ihnen ist gelungen, was all die Konferenzen und lauen politischen Handlungen nicht zustande brachten, nämlich das Bewusstsein und Betroffensein in die Bevölkerung zu tragen. Sie haben eine Bewegung ausgelöst, die auch viele Erwachsene erfasst hat.

Selbst die Politik bleibt nicht ungerührt. Rechtzeitig vor den im Herbst anstehenden Wahlen gibt sich die FDP der Schweiz gestützt auf eine Mitgliederbefragung einen grüneren Anstrich. Was noch in der nationalrätlichen Debatte zum CO2-Gesetz abgelehnt wurde, wird jetzt doch mehrheitsfähig. Das lässt auf eine Verhandlung im Ständerat hoffen, die dem Klimaschutz das notwendige Gewicht verleiht. Es ist zu hoffen, dass die mit der Unterschrift unter das Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen endlich umgesetzt werden. Dazu müssten sich aber auch die anderen sog. bürgerlichen Parteien bewegen. Insbesondere der SVP als selbsternannter Hüterin der bäuerlich genutzten Schöpfung stünde es gut an, ihre diesbezügliche Obstruktionspolitik aufzugeben.

„Manchmal braucht es radikal scheinende Massnahmen. Es braucht ein riesiges Umdenken von der ganzen Bevölkerung. Egal wie anstrengend es wird.“

Judith Schmutz (Grüne)

Einzelne Kantone und Städte haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Selbst wenn dies nur einem symbolischen Akt gleichkommt, wird damit doch ausgedrückt, dass die aktuelle Bewegung mehr als eine Eintagsfliege ist, und die Bevölkerung sich ernsthaft Sorge um den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen macht.

„Die Gesellschaft fordert von der Politik Massnahmen. Wir müssen einen Beitrag leisten; das gilt für Bund, Kanton und jeden einzelnen. Es geht um die Zukunft unseres Planeten.“

Robert Küng, FDP, Regierungspräsident Kanton Luzern anlässlich der Klimasession im Luzerner Kantonsrat, 24.Juni 2019

Die Politik ist jetzt gefordert, dringend umfassende Massnahmen umzusetzen, die den Klimawandel einzudämmen vermögen. Wenn alle Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen, wird es gelingen, die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät. Es braucht dazu aber nicht nur den Einsatz von uns allen, sondern auch die Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen und Eigeninteressen zurückzustellen. Die Entwicklung der Eigenverantwortung zu überlassen, wird erfahrungsgemäss nicht ausreichen, soll das primäre Ziel des vollständigen Ersatzes fossiler Brenn- und Treibstoffe bis 2050 erreicht werden.

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