Vernehmlassung zum Ausbau und zur Finanzierung der Bahninfrastuktur

Wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 31. März 2011 mitteilte, hat der Bundesrat Vorschläge über die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorschläge gelten als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr", über die voraussichtlich 2013 oder 2014 abgestimmt wird.

 Angesichts der stark wachsenden Nachfrage im Bahnverkehr braucht es weitere Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastrukutr. Auch fehlen für Betrieb und Substanzerhalt des bestehenden Netzes bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr. Heute ist die Finanzierung nicht gesichert. Um Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, will der Bundesrat mit einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und zusätzlichen Einnahmen die nötigen Mittel sichern. Am 19. Januar 2011 hat der Bundesrat die Stossrichtung für die künftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beschlossen und entschieden, die entsprechende Vorlage als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr" auszugestalten. Heute hat er die Vernehmlassungsvorlage verabschiedet.

Drei neue Finanzquellen sollen aus dem neuen Bahninfrastrukturfond BIF für den Betrieb, den Substanzerhalt und den Ausbau des bestehenden Neztes aufkommen.

Dieser speist sich aus den Mitteln, die bisher in den Fond für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs FinöV flossen sowie aus den Geldern, die der Bund heute via Leistungsvereinbarungen an die Bahnen zahlt. Die Nutzniesser sollen sich zudem stärker an der Finanzierung der Bahninfrastruktur beteiligen und damit die verfügbaren Finanzmittel im BIF erhöhen:

  • Der Bundesrat plant, den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf eine Pauschale von 800 Franken zu plafonieren, was jährliche Mehreinnahmen von 250 Millionen Franken bringen soll.
  • Weitere 300 Millionen Franken pro Jahr sollen die Kantone beisteuern.
  • Der Bundesrat will zudem die Kosten für die Benutzung der Schienen (Trassenpreise) per 2013 um 200 Millionen Franken erhöhen. Auf 2017 ist eine weitere Erhöhung um 100 Millionen Franken geplant. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Bahnkunden dürfte Tariferhöhungen von rund zehn Prozent nach sich ziehen.

 

Hoffentlich schlucken die Bahnkunden diese Tariferhöhungen und die Autofahrer die tieferen Abzüge für die Fahrtkosten.

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