Verantwortung übernehmen… endlich?!

Orange Fahnen werden an Fensterläden und Velos angebracht – „Konzernverantwortungsinitiative Ja!“ ist darauf zu lesen. Vermehrt tauchen Taschen auf unseren Strassen auf, die folgenden Appell an die Schweizer Konzerne richten: „Schluss mit Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung.“ Das sind Zeichen für den Anklang, den die Konzernverantwortung in der Bevölkerung findet.

Was will die Initiative?

Konzerne mit Sitz in der Schweiz verletzen mit ihren internationalen Tätigkeiten immer wieder Menschenrechte und Umweltstandards. Wir sprechen hier von Kinderarbeit, vom Einsatz von Pestiziden, von der Zerstörung natürlicher Ressourcen und von unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Zwar sind bereits viele solcher Fälle aufgedeckt worden, doch für echte Transparenz bedarf es verbindlicher Verpflichtungen. Die Konzernverantwortungsinitiative hat sich genau dieses Ziel gesetzt: Sie fordert verbindliche Regeln für die Konzerne, zum Schutz von Mensch und Umwelt… und zwar ausdrücklich auch im Ausland!
Des Weiteren will die Initiative die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung einführen: Die Konzerne müssen überprüfen, ob mit ihren Geschäften Umwelt- oder Menschenrechtsstandards verletzt werden. Dementsprechend müssen sie auch handeln und darüber berichten. Falls die Konzerne dieser Pflicht nicht nachkommen, folgen in der Schweiz rechtliche Konsequenzen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht muss für die gesamte Lieferkette eines Konzerns gelten und beinhaltet alle seine Geschäftstätigkeiten. Der Konzern soll aber nur für jene Unternehmen haften, die von ihm kontrolliert werden. Davon sind insbesondere Tochtergesellschaften im Ausland betroffen. In den Geltungsbereich der Initiative fallen hauptsächlich Grosskonzerne. Nur eine Minderheit der kleineren und mittleren Unternehmen der Schweiz (KMU) wird im Initiativtext überhaupt angesprochen. Diese Minderheit sind die KMU, die in sogenannten Hochrisiko-Sektoren tätig sind. Beispiele hierfür wären der Abbau und Handel von Rohstoffen wie Kupfer oder Gold sowie der Handel von Tropenholz oder Diamanten.

Chronologie

Die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ wurde am 10. Oktober 2016 eingereicht. Der Bundesrat begrüsst im Kern die Anliegen der Initiative, doch in ihren Forderungen geht sie ihm zu weit. Der Bundesrat setzt auf die bestehenden Instrumente und beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch im Ständerat wurde die Initiative ohne Gegenvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt (März 2019). Der Nationalrat hat sich hingegen nach eingehender Diskussion bereits zweimal für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Initiative wurde also bisher zwischen der kleinen und der grossen Kammer hin- und hergeschoben. Nachdem der Ständerat das Geschäft auf die lange Bank vertagte, wurden Proteststimmen laut. Befürworter der Initiative wollen endlich Resultate sehen, die Debatte zieht sich bereits zu lange hin. Sie sprechen von Verzögerungsmanövern und Kapitulation vor der Konzernlobby. Im Dezember 2019 hat der Ständerat schliesslich einen Gegenvorschlag verabschiedet. Die Initiantinnen des ursprünglichen Vorstosses sind davon herbe enttäuscht. Diese Gegenvorlage führt nicht zum Rückzug der Initiative, denn sie setzt keine verbindlichen Regeln, die die Konzerne in Verantwortung setzen würden.

„Ich bin überzeugt, dass der Alibi-Gegenvorschlag die Stimmberechtigten nicht verunsichern wird. Denn wir alle wissen, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Konzerne wie Glencore werden erst anständig wirtschaften, wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen.“
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees

Während die schweizerischen Politikprozesse nur langsam vorankommen, wächst die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative andernorts stetig. Die Initiative wird von Menschenrechts-, Entwicklungs-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen befürwortet. Ausserdem stellen sich ein Wirtschaftskomitee und das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung hinter sie. Auch aus kirchlichen Kreisen kommt breite Zustimmung. Wer dem Anliegen der Initiative beipflichtet, wird dies voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 an der Urne bekräftigen können.

Quellen und weitere Informationen:
konzern-initiative.ch
Das Schweizer Parlament: 17.060 Geschäft des Bundesrats
Publiceye: Konzernverantwortungsinitiative
Publiceye: Medienmitteilung Dezember 2019