Bundesrat prüft eine Ökosteuer

Wie man in der SonntagsZeitung von gestern nachlesen kann, prüft der Bundesrat eine Ökosteuer. Die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomenergie führt auch dazu, dass wieder über eine Ökosteuer nachgedacht wird. Im Auftrag der Regierung prüft BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Möglichkeiten einer ökologischen Steuerreform.

Bis Ende Jahr will Widmer-Schlumpf dem Bundesart einen entsprechenden Bericht abliefern. Dieser soll, so die SonntagsZeitung, das gesamte Steuersystem des Bundes unter ökologischen Aspekten analysieren. Die Finanzministerin will dort auch konkrete Reformvorschläge machen.

Wie die Vorschläge aussehen ist noch offen. Von einfachen Lenkungsabgaben auf Energie bis zu einem gründlichen Umbau können diese reichen. Die Debatte darüber wird wohl heftig ausfallen, denn in den letzten Jahren sind alle Versuche, eine Ökosteuer einzuführen, gescheitert.

Mit der Debatte um einen Atomausstieg wächst jetzt aber auch der Druck auf eine ökologische Steuerreform. Denn diese soll den Ausstieg finanziell und wirtschaftlich erleichtern und fördern. Dass es dem Bundesrat ernst ist, zeigt auch, dass er das Dossier dem Finanzdepartement übertragen und nicht bei Energieministerin Doris Leuthard belassen hat und dass der mächtige Wirschaftsverband Economiesuisse schon mächtig dagegen am Lobbyieren ist.

Der Entscheid des Bundesrates über einen Atomstromausstieg ist noch nicht gefallen. Der Bundesrat wird darüber an seiner Sitzung am 25. Mai beraten.

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