Gibt es nachhaltiges Palmöl wirklich?

Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung, ob die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen soll. Das Abkommen würde Schweizer Unternehmen einen besseren Zugang zum indonesischen Markt gewährleisten. Gerechnet wird mit Zolleinsparungen in Höhe von jährlich rund 25 Millionen Franken.

Umstrittenes Palmöl

Umstritten ist das Abkommen wegen einer der wichtigsten Ressourcen Indonesiens: Dem Palmöl. Es versteckt sich in vielen unserer Alltagsprodukte und wird stark kritisiert, weil für seinen Anbau riesige Regenwaldflächen abgeholzt werden. Bereits 17 Millionen Hektar Land wurden für den Palmölanbau zerstört — eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz. Als Folge der Entwaldung kommt es zum Verlust der biologischen Vielfalt, zu Überschwemmungen, Gewässerverschmutzung, Bodenerosion, sowie der Verschlimmerungen von Dürren und Schädlingsplagen infolge der Verminderung der ökologischen Widerstandskräfte. Deshalb müssen zur Schädlingsbekämpfung immer mehr Pestizide eingesetzt werden.

Des Weiteren geht es auch um den Schutz der Menschenrechte: Lokale Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften werden durch Monokulturen der Palmölkonzerne verdrängt. Statt auf eigenem Boden Gemüse und Früchte für den Eigenkonsum und den lokalen Markt anzubauen, ist die lokale Bevölkerung gedrängt, sich den Lebensunterhalt unter unethischen und gefährlichen Bedingungen auf Palmöl-Plantagen zu verdienen. Dabei müssen selbst Kinder mithelfen.

Widerstand gibt es allerdings auch seitens der Schweizer Bauern: Sie befürchten, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des billigeren Palmöls noch stärker unter Druck geraten.

Kontrolle nicht gewährleistet 

Im vorliegenden Freihandelsabkommen sind laut Bund die Zollrabatte auf Palmöl an Vorgaben zu seiner nachhaltigen Produktion geknüpft. Ausserdem gelten die tieferen Zölle nur für eine beschränkte Menge von Palmöl. So solle nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl importiert werden. Da diversen Umweltorganisationen die Vorgaben aber zu lasch sind, haben sie das Referendum ergriffen. Im Freihandelsabkommen mit Indonesien würden — wie in allen Freihandelsabkommen — wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und Verbindlichkeiten fehlen, kritisiert das Komitee «Stop Palmöl aus Indonesien». Dem Ökogütesiegel RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil), das für den Nachweis von nachhaltig produziertem Palmöl verwendet werden soll, vertrauen sie nicht. 
Gegen dieses Label meldet sich seit Jahren schwerwiegende Kritik: Es sei ein Etikettenschwindel und in seiner heutigen Form reines Greenwashing. Die hinter dem Siegel stehende, private Organisation RSPO wird von Palmölproduzenten dominiert. Das Gremium setzt sich aus 303 Mitgliedern zusammen: 282 Wirtschaftsunternehmen teilen sich dabei den Löwenanteil. Den verbleibenden 21 Umwelt- und Sozialorganisationen kommt somit wohl kaum eine tragende Rolle zu. Der „Roundtable“ gilt daher in erster Linie als ein Gremium zur Durchsetzung von Interessen der Industrie. Das führt dazu, dass es keine strikten Kontrollmechanismen und bei Verstössen kaum Sanktionen gibt.

Es gibt kein nachhaltiges Palmöl

Ein nachhaltiger Anbau von Palmöl auf eine umweltverträgliche Art und Weise ist von Anfang an kaum gewährleistet. Die RSPO-Kriterien dienen nur dem Erhalt von Waldgebieten mit „hohem Schutzwert“, während andere Waldgebiete — darüber sanktioniert — in Palmölplantagen umgewandelt werden können. In der Praxis führt dies zu fragmentierten Waldschutzgebieten von geringem ökonomischem Interesse und kleinem Umfang, die dementsprechend auch nur eine geringe Biodiversität aufweisen. Langjährige Beobachterinnen in den Anbauländern kommen deshalb immer wieder zum gleichen, unzweideutigen Schluss: Es gibt kein nachhaltiges Palmöl.

Freihandel als Machtinstrument der Konzerne

Das Komitee «Stop Palmöl aus Indonesien» stellt den Freihandel auch grundsätzlich in Frage. Der freie Handel habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne. Bald stehe auch das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zur Debatte. Es sei strategisch wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen: Das Komitee wagt deshalb als erstes zivilgesellschaftliches und bäuerliches Bündnis ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen.

Quellen und weitere Informationen: 
Bundesrat: Wirtschaftspartnerabkommen mit Indonesien
Stop Palmöl aus Indonesien
Edwards et al. (2010): Wildlife-friendly oil palm plantations fail to protect biodiversity effectively