Geld regiert die Welt - und auch die Schweiz!

Die über Jahre erarbeitete und von einer breiten Zustimmung wirtschaftlicher Kreise, ökologisch und sozial orientierter Organisationen sowie der Mehrheit der politischen Parteien getragene Revision des CO2-Gesetzes erlitt durch eine knappe Mehrheit der Abstimmenden eine herbe Niederlage. Von Schiffbruch und Scherbenhaufen ist die Rede.
Am Glauben an die zukünftigen Technologien und die Wirtschaft, die die anstehenden Probleme sozusagen von selbst lösen werden, und an der Opposition jener Idealisten, denen die Vorlage zu wenig weit ging, scheiterte der breit abgestützte Kompromiss zur Aktualisierung des bestehenden CO2-Gesetzes.

Da nützt es jetzt nichts, darüber zu debattieren, ob dafür schuld sei, dass die Vorlage im Fahrwasser der sog. Agrarinitiativen und ihre terminliche Verknüpfung unterging. Der Bauernverband vermochte mit einer beispiellosen Kampagne die ländliche Bevölkerung sowohl gegen die Pestizid- wie die Trinkwasserinitiative  -die besser als Gesundheitsinitiativen deklariert worden wären-  zu mobilisieren. Damit sollen die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft zwar anerkannt, aber gleichzeitig bewahrt werden. Die Forderungen wurden als extrem bezeichnet. Angeblich müssten dadurch Nahrungsmittel vermehrt importiert werden und es entstünde mehr Foodwaste. Die Initiativen beinhalten aber nicht extreme Forderungen, sondern wollen die Probleme radikal, das heisst an der Wurzel anpacken.
Der rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 59,6% fiel es offenbar leicht, auch die dritte Umweltvorlage –die der Bauernverband eigentlich offiziell unterstützte-  zu bodigen. Diese wurde massiv von der Erdöllobby [weshalb wohl tarnt sich die der SVP nahe stehende Erdölvereinigung jetzt unter dem irritierenden Namen Avenergy Suisse?]  und den Autoverbänden unterstützt, die versuchen, ihre davon schwimmenden Felle fossil betriebener Verbrennungsmotoren und fossil beheizter Häuser zu retten.

Mit herauf beschworenen Schreckensszenarien, unbelegten Behauptungen und scharfer Rhetorik gelang es, Ängste zu schüren und die inhaltliche Auseinandersetzung zu einer Kostendebatte verkommen zu lassen. Der Geldbeutel dominierte alle drei Vorlagen. Er ist offensichtlich wichtiger als sowohl der Gesundheits- wie der Klimaschutz;…betrüblich!
Dies gilt es, ernüchtert festzuhalten.

Trotzdem: Das Volk hat gesprochen; 51,6% der Urnengänger stimmten gegen die ausgewogene und von einer sehr breiten Allianz getragene Vorlage. Dies gilt es zu akzeptieren, aber die Probleme sind damit keineswegs gelöst.

Die Sieger betonen zwar, dass die Abfuhren keineswegs gegen den Gesundheits- und den Klimaschutz gerichtet seien. Nur die Wege seien die falschen und die zeitlichen Vorgaben zu kurzfristig. Dabei stellen sich aber die grundlegenden Fragen, wie denn künftig Mehrheiten erzielt werden sollen, wenn es  –wie für das CO2-Gesetz erfolgt-  selbst mit einer aussergewöhnlich breiten Allianz politischer, wirtschaftlicher, sozial und ökologisch ausgerichteter Organisationen nicht gelingt, die Polarisierungen zu überwinden? Wenn selbst ein derart austarierter Kompromiss nicht angenommen wird: was wird dann für den Klimaschutz politisch überhaupt noch möglich sein?
Zwar wollen alle sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, reine Luft und die Reduktion der Emissionen, die den Klimawandel verursachen, aber offenbar nicht mit den vorgeschlagenen Massnahmen und dem dafür notwendigen Geld.
Angesichts der Gefahren und Risiken der Pestizide und ihrer Abbauprodukte ist ein „weiter wie bisher“ in der Landwirtschaft bestimmt keine Option. Auch angesichts des knappen Entscheids im Fall des CO2-Gesetzes ist ein Abwarten keine Option und würde nicht dem Volkswillen entsprechen.

Einerseits sind wir alle direkt betroffen  –früher oder später-  und andererseits haben wir uns zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet.  Allzu vielen Menschen ist es offensichtlich nicht bewusst, dass uns das umso teurer zu stehen kommt, je länger wir nicht handeln. Dies stellen Untersuchungen nicht nur namhafter Ökologen, sondern auch insbesondere bedeutender Ökonomen fest.

Wie soll jetzt der Treibhausgasausstoss der Schweiz –und zwar der direkte wie auch der indirekte, im Ausland verursachte- bis 2030 reduziert und bis 2050 verhindert werden? Wie sollen jetzt die Fehlentwicklungen in der industrialisierten Landwirtschaft  -insbesondere mit überdimensionierten Tierbeständen-  innert nützlicher Frist korrigiert werden?

Die durch die im Vorfeld der Abstimmungen zweifellos erzielten Sensibilisierungen und das durch das Abstimmungsergebnis aufkommende Unbehagen gegenüber der Ablehnung wichtiger Anliegen reichen nicht für eine künftig nachhaltig auszurichtende Entwicklung der Gesellschaft.