Eine Einigung in der Klimapolitik ist absehbar, da der Ständerat die wichtigsten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt hat. Grundsatzdiskussionen gab es aber trotzdem. Gegner sind der Meinung, dass durch die Gesetzesrevision der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft zusätzlicher Schaden zugeführt werde. „Jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft ist zu vermeiden“, forderte Roland Eberle (SVP/TG). Jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft ist zu vermeiden.
Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland.
Die Befürworter des CO2-Gesetzes sind der Überzeugung, dass dieses Klimaziel nicht erreicht wird, wenn die CO2-Abgabe nicht auch auf Treibstoff erhoben wird. Heute gilt dies nur für Brennstoffe. Dieser Beschluss ist umso verständlicher, als das CO2-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative dienen soll.
So folgt der Ständerat stillschweigend dem Nationalrat, obwohl er bisher der Meinung war, dass die Klimaziele ohne diese Abgabe nicht zu erreichen sind.
Auch bei den Gaskraftwerken folgt der Ständerat dem Nationalrat. Neu gibt es weniger strenge Bestimmungen. Dies bedeutet, dass allfällige Gaskraftwerke 50 Prozent der CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Vorgesehen waren mindestens 70 Prozent mit Massnahmen die im Inland kompensiert werden.
Die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft obsiegen einmal mehr gegenüber den langfristigen Zielen der Ökologie, obwohl längst bekannt ist, dass damit mittel- und langfristig weit höhere Kosten zu tragen sein werden.
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