Mehr Geld für die Bahn

Die Schweiz verfügt über ein äusserst dichtes Bahn- und Busnetz. Aufgrund der steigenden Pendlerzahlen in den letzten Jahren stösst es jedoch an seine Grenzen. Um auch in Zukunft ein zuverlässiges ÖV-Netz zu garantieren und noch mehr Leute für die ökologische Alternative zum Privatwagen zu gewinnen ist ein umfassender Ausbau des Bahnnetzes unentbehrlich. Die entscheidende Frage ist dabei die Finanzierung, welche für die Bahn leider (noch) nicht nachhaltig gesichert ist.

Die Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr" will dieses Ungleichgewicht mit einer Initiative bekämpfen. Ein zentraler Punkt ist hierbei die Aufteilung der zweckgebundenen Mineralölsteuern, welche zukünftig nicht ausschliesslich der Strasse, sondern zur Hälfte auch der Schiene zu Gunsten kommen sollten. Die Ständerätliche Verkehrskommission hat die Initiative im Herbst 2012 abgelehnt. Nun wurde aber erfreulicherweise die Gegenvorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von den Ständerats- und Nationalratskommissionen um einige zentrale Punkte erweitert.

Während der Bundesrat für den Ausbau des Bahnnetzes im Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) bis 2025 rund 3,5 Milliarden Franken vorsieht, haben sich die Kommissionen für ein Budget von knapp 6,5 Milliarden Franken entschieden. Die Differenz soll durch einen Anstieg der Mehrwertsteuer um ein Promille ab 2018 finanziert werden; weitere Mehrkosten sollen auch über die Erhöhung der Kantonsbeiträge gedeckt werden. Zudem soll der Fahrkostenabzug in der Steuererklärung, der heute klar die Autopendler privilegiert, angeglichen werden.

Der Verband Öffentlicher Verkehr zeigt sich erfreut über die Bahnvorlage. „FABI in diesem Umfang bringt schweizweit den grössten Nutzen für den öffentlichen Verkehr und damit für den Standort Schweiz“, gibt er in seiner Medienmitteilung bekannt. Ein zeitlich unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF) sei eine zukunftsfähige Lösung, die überdies auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig sei.

Indessen wehren sich die Auto- und die Lastwagenlobby, der Gewerbeverband und die economiesuisse bereits vehement gegen den Vorstoss. Kurt Lanz von economiesuisse kündigt gegenüber Radio SRF bereits ein mögliches Referendum an. Man lasse ausser Acht, dass auch die Strasse Gelder brauche werde, meint er. Von einer „Querfinanzierung“ der Schiene durch die Strasse will man schon gar nichts hören. In den Kommissionen konnte sich die Strassenlobby kein Gehör verschaffen. Die Beratung in den Räten steht aber erst noch an...

Weitere Informationen:
Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur).
Aufgleisen.ch: "Ökologische Wende in der Verkehrspolitik verpasst".
Medienmitteilung der Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr», 19. Feb 2013.
Medienmitteilung des Verbandes Öffentlicher Verkehr (VöV), 20. Feb 2013.