UN-Umweltprogramm wird aufgewertet

Das UN-Umweltprogramm UNEP (United Nations Environment Programme) mit Sitz in Nairobi (Kenya) wurde in den 1970er Jahren gegründet und bestand bisher aus 53 ständig wechselnden Mitgliedstaaten. Da es hauptsächlich durch freiwillige, relativ willkürlich zur Verfügung gestellte Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird, sind seine finanziellen Mittel beschränkt. Der Einfluss auf die weltweite Umweltpolitik ist dementsprechend bescheiden.

An der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) wurde deshalb im Sommer 2012 beschlossen, das UNEP zu stärken und von einem Programm zu einer universellen Organisation zu machen, die entscheidend zur Bekämpfung der globalen Umweltprobleme beitragen kann. Zu diesem Zweck nahmen nun kürzlich erstmals alle UN-Mitgliedstaaten an der UNEP-Konferenz in Nairobi teil. Gemäss Jochen Flasbarth vom deutschen Umweltbundesamt war die Zusammenkunft ein Erfolg. „Wir haben hier wirklich gute, klare Strukturen für die Zukunft geschaffen“, betont er. „Wir haben es geschafft, durchzusetzen, dass die Zivilgesellschaft sowie Verbände und Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen zukünftig auch volles Zugangs-und Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen haben.“ Neben den strukturellen Aspekten seien auch wichtige Inhalte diskutiert worden, z.B. die Chemikalienpolitik und das Thema Green Economy.

Wir haben hier wirklich gute, klare Strukturen für die Zukunft geschaffen.

Jochen Flasbarth, Umweltbundesamt Deutschland

Dennoch zeigte sich auch an dieser Konferenz die Vorherrschaft der nationalen und wirtschaftlichen Interessen. Der politische Wille sei vorhanden und spürbar, aber sobald Massnahmen im Umweltbereich Kosten verursachten und die Wettbewerbsfähigkeit beschneiden würden, dominiere bei vielen Ländern immer noch das kurzfristige Gewinndenken und nicht langfristiges Handeln, sagte Doris Leuthard. Sie sprach sich in Nairobi für eine stärkere Miteinbeziehung der Wirtschaft aus und forderte eine Vernetzung von UNEP mit anderen UN-Organisationen wie der Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Leuthard bezeichnete die jährlichen globalen Umweltberichte (GEO-5) der UNEP als wichtige Basis, um politische Massnahmen einzuleiten. Der diesjährige Bericht kommt zum Schluss, dass die Menschheit – insbesondere die Schwellen- und Industrieländer – weiterhin mehr Ressourcen verbraucht als auf dem Planet zur Verfügung stehen. Drängende Probleme können nur gelöst werden, wenn die Staaten am gleichen Strick ziehen und die UNO statt der heutigen fragmentierten Umweltpolitik eine gebündelte Umweltstrategie erarbeitet. Die neue UNEP geht einen Schritt in diese Richtung.

Weiterführende Links

Interview mit Jochen Flasbarth (dradio)
Offizielle Seite der UNEP (En)
„The Future we want“,Rio+20 (En)
Medienmittelung UNEP, 22. Feb 2013
Medienmitteilung Bund, 19. Feb 2013